Sozialpartner: Neues Forderungspaket gegen Teuerung

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Das Forderungspaket der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung gegen die Teuerungen am Energiesektor sieht für private Haushalte einmalig einen 500 Euro-Teuerungsausgleich vor, wenn Anspruch auf Arbeitslosenversicherung, Ausgleichszulage, Studienbeihilfe sowie Sozialhilfe/Mindestsicherung besteht.

Weiters soll es für Private wie Unternehmer und Bauern einen Senkung der Mineralölsteuer auf EU-Mindestsatz geben, befristet bis Juni 2023. Des weiteren heißt es in dem der APA vorliegenden Sozialpartnerpaket, das gestern der Bundesregierung nicht medienöffentlich präsentiert wurde: Für Unternehmen soll es eine Strompreiskompensation und eine Energiekosten-Unterstützung für energieintensive Sektoren geben. Für Private eine Umstellung der Pendlerpauschale auf einen Pendlerabsetzbetrag zusätzlich zum Pendlereuro und einen Mietenstopp durch das Aussetzen der Anpassung der Richtwert- und Kategoriemieten bis 2023.

Kurzarbeit, Kilometergeld und Prämien 

Privatpersonen und Firmen sollen von einer Verlängerung der Kurzarbeit bis mindestens Jahresende profitieren. Für beide sowie die Landwirte sollen neue steuerliche Obergrenzen für das Kilometergeld, Taggeld und sonstige Zulagen kommen, außerdem soll es die einmalige Möglichkeit auf Gewährung einer Sozialversicherung- und steuerlichen Prämie für Arbeitnehmer für das Jahr 2022 geben.

ribbon Zusammenfassung
  • Das Forderungspaket der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung gegen die Teuerungen am Energiesektor sieht für private Haushalte einmalig einen 500 Euro-Teuerungsausgleich vor.
  • Dieser soll für alle gelten, die Anspruch auf Arbeitslosenversicherung, Ausgleichszulage, Studienbeihilfe sowie Sozialhilfe/Mindestsicherung haben.
  • Weiters soll es für Private wie Unternehmer und Bauern einen Senkung der Mineralölsteuer auf EU-Mindestsatz geben, befristet bis Juni 2023.

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