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Breite Kritik am Energiepreis-Paket von Umwelt-Gruppen bis Wirtschaftskammer

21. März 2022 · Lesedauer 6 min

Das von der Regierung vorgestellte Energiepaket wurde von den unterschiedlichsten Seiten teils heftig kritisiert. Sowohl Opposition als auch Umweltgruppen, Wirtschaftskammer (WKÖ), Industriellenvereinigung (IV) und Landwirtschaft bemängelten die Maßnahmen.

Die Regierung kündigte am Sonntag an, zwei Milliarden Euro in die Hand nahmen zu wollen, um Haushalte, vor allem Pendler, und die Wirtschaft zu entlasten.

Für WKÖ-Chef Harald Mahrer und IV-Chef Georg Knill geht das Paket nicht weit genug. "Bestenfalls ein erster Schritt" ist es für Mahrer, "nur ein Tropfen auf den heißen Stein und geht an der tatsächlichen Realität der Unternehmen vorbei", befindet Knill. Industrie und Unternehmen bräuchten weitere Entlastungen, etwa eine Strompreiskompensation, wie es sie in einigen EU-Ländern bereits gebe.

Die Landwirtschaftskammer Österreich ist vorerst unzufrieden mit dem Energiepaket. Es sorge nicht für Klarheit für die Bauern und verkenne deren prekäre Lage, die vorgesehene Entlastung liege noch völlig im Ungewissen.

Der Handelsverband begrüßt das Energiepaket, entscheidend sei eine "branchengerechte und zeitnahe Umsetzung". Die Energieintensität im Handel sei nicht ausreichend berücksichtigt worden.

ÖGB: "Zu zaghaft"

Für ÖGB-Chef Wolfgang Katzian sind "die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die massiven Energiepreissteigerungen zu zaghaft". Er verweist auf eigene Vorschläge vom November, die nach Gewerkschaftsberechnungen mehr zur Entlastung der Haushalte beigetragen hätten. "Die heutigen Maßnahmen als große Entlastung in dieser Lage zu präsentieren, ist völlig unangebracht" so Katzian, der fordert, in weitere Verhandlungen eingebunden zu werden.

Auch die Arbeiterkammer stellt auf Twitter klar: "Wir werden am Mittwoch beim Treffen der Sozialpartner sicher nicht nur über Preisbeobachtung reden. Sondern weiter um die soziale Abfederung der Teuerungswellen."

Der ÖAMTC lobt die Unterstützung für Pendler, weist aber darauf hin, dass es noch viele andere Menschen gebe, die auf ihr Auto angewiesen seien. Für sie wäre eine Erhöhung des Kilometergelds oder eine Senkung der Spritpreise hilfreicher.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) lobt Maßnahmen zur Preissenkung und Ausbau bei Öffis und hält auch die Erhöhung der Pendlerpauschale kurzfristig für treffsicherer als allgemeine Steuersenkungen. Dennoch seien mehr Maßnahmen nötig, um die Erdölabhängigkeit des Verkehrs zu reduzieren.

Umweltschutz-NGOs: "Fürs Klima" nicht sinnvoll

WWF und Global 2000 kritisieren fehlende Maßnahmen zum Energiesparen bzw. fehlende Weichenstellungen für die Energiewende raus aus Öl und Gas. "Schritte in die richtige Richtung" seien zusätzlichen Mittel für öffentliche Verkehrsmittel und für den Ausbau erneuerbarer Energien. "Sehr kritisch" sieht der WWF die Förderung für Pendler. Global 2000 fordert gesetzliche Maßnahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien und meint "angesichts der dramatischen Situation, von Krieg, fossiler Abhängigkeit und Klimakrise, sind die heute präsentierten Antworten völlig unzureichend". Greenpeace kritisiert, mit dem Paket würden "Steuermilliarden nach dem Gießkannenprinzip verschwendet. Das ist weder für den sozialen Ausgleich noch fürs Klima sinnvoll".

Auch die Umweltschutzbewegung Fridays For Future Austria ist "enttäuscht über die fehlende soziale Treffsicherheit der heute vorgestellten Maßnahmen der Bundesregierung im Umgang mit den erhöhten Energiepreisen". Für die Verringerung der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas sowie für den Klimaschutz seien die Maßnahmen ebenfalls "kontraproduktiv, kritisierten die Klimaschützer "weitere Milliarden Euro für fossile Steuerbegünstigung". Einkommensschwachen Haushalten würde echte Sozialpolitik viel mehr helfen als die Pauschal-Vergünstigung fossiler Energie", sagte Klimaaktivistin Katrin Hipmair und schlug eine Erhöhung des Klimabonus, Gratis-Gebäudesanierung oder progressive Einkommens- und Vermögenssteuern samt Umverteilung vor.

Pensionistenverband: Ältere kaum berücksichtigt

"Enttäuscht" ist auch der Präsident des Pensionistenverbandes. "Die von der Regierung heute vorgeschlagenen Maßnahmen sind für ältere Menschen kaum relevant", schreibt Peter Kostelka. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung am Mittwoch tatsächlich mit den Sozialpartnern weitere Maßnahmen ausverhandelt", er werde nicht "die heute präsentierten Maßnahmen formal absegnen". Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec vermisst die von der Regierung erwähnte Treffsicherheit. Bezieherinnen und Bezieher einer Ausgleichszulage würden zwar über die Negativsteuer berücksichtigt, doch profitierten davon nur etwa 200.000 von den insgesamt rund 2,4 Millionen Seniorinnen und Senioren in Österreich. Viele davon seien auf das Auto angewiesen, einerseits, um sich im Alter Mobilität und Selbstständigkeit zu bewahren, andererseits, weil gerade im ländlichen Raum die öffentliche Anbindung schlecht sei.

Oppositon: Tropfen auf den heißen Stein

"Die heute präsentieren Maßnahmen der Regierung sind bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber keinesfalls geeignet, der Teuerungswelle gegenzusteuern und Menschen wirklich zu entlasten", schreibt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in einer Aussendung. "Während die Hilfen bei denen, die sie am dringendsten brauchen, zu klein sind, machen etwa Mineralölkonzerne das Geschäft ihres Lebens." Ungerecht sei auch die Erhöhung der bestehenden Pendlerpauschale um 50 Prozent, wodurch die schon bestehende Begünstigung von Menschen mit höherem Einkommen verstärkt werde.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht ein "Entlastungs-Mogelpaket", denn "bei den Menschen, die von den exorbitanten Preisen am Energiesektor, beim Tanken und Einkaufen betroffen sind, kommt zu wenig an Entlastung an." Die Entlastung der Pendler sei "mit viermal Tanken schon wieder aufgebraucht". FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch forderte eine Verdoppelung des Kilometergeldes auf 84 Cent.   

Für die NEOS ist das Paket "Kosmetik, keine nachhaltige Entlastung", die Oppositionspartei fordert einmal mehr die Abschaffung der kalten Progression.

KPÖ-OÖ-Landessprecher und Gemeinderat Michael Schmida ist die Entlastung für private Haushalte zu gering. Das angekündigte Maßnahmenpaket reduziere die Abhängigkeit von fossilen Energien kaum und wirke auch der Energiearmut nur unzulänglich entgegen. Als Lösung schlug er eine Energiegrundsicherung mit einer kostenlosen Basisversorgung, flankiert von gesetzlichen Preisregelungen im Energiesektor und kostenfreien Öffi-Angeboten vor. Das wäre "sozial und würde auch die notwendige Energiewende umsetzen".

Lob von der ÖVP

Das nun beschlossene Energiepaket der Bundesregierung sei "eine wirksame Unterstützung, um die steigenden Energiepreise in der nächsten Zeit abzufedern", meinte der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Auch OÖ-Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) äußerte sich positiv zu den Bundesbeschlüssen - es sei "sehr erfreulich, dass die Bundesregierung rasch handelt und jetzt spürbare Entlastungsschritte für Haushalte und Unternehmen zur Abfederung der massiven Steigerung der Energiekosten setzt".

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam