"Pensionsraub": Kritik an NEOS-Plänen zu Pensionsanpassung

FPÖ und Grüne kritisieren den NEOS-Vorschlag, die Pensionen 2026 um 2,2 Prozent statt 2,7 Prozent zu erhöhen. Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch spricht von einem "Pensionsraub". 

Für Grünen-Sozialsprecher Markus Koza ist eine Pensionsanpassung unter der Inflationsrate "nicht akzeptabel". Kritik kommt auch vom ÖGB. Die Industriellenvereinigung (IV) hingegen fordert strukturelle Pensionsreformen. Die NEOS wiederum kritisieren Vorgänger-Regierungen.

Pensionisten mit geringer Pension unter Druck

Der gesetzliche Pensionsanpassungsfaktor sei gerade in Zeiten steigender Inflation und bereits erfolgter Kürzungen bei den Pensionistinnen und Pensionisten einzuhalten, so Koza in einem Pressestatement. Eine Pensionsanpassung unter der Inflationsrate würde "nur noch zu weiteren sozialen Härten führen."

Besonders Bezieher geringer und mittlerer Pensionen würden stark unter Druck stehen, etwa durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge oder die Abschaffung des Klimabonus. Diese Einkommensverluste müssten durch den Inflationsausgleich abgefedert werden.

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Die blaue Sozialsprecherin nennt den Vorschlag der NEOS in einer Presseaussendung einen "beispiellosen Anschlag auf den Lebensabend unserer Senioren." Die NEOS würden die Gesellschaft bewusst spalten und "Politik für Superreiche" auf dem "Rücken der Pensionisten" betreiben. 

Es sei "der Gipfel der Unverfrorenheit und sozialen Grausamkeit! Jene Generation, die dieses Land mit harter Arbeit aufgebaut hat, soll nun von den Systemparteien eiskalt beraubt werden.", so Belakowitsch.

Kritik auch von ÖGB

Auch ÖGB-Seniorenchefin Monika Kemperle kritisiert den Vorschlag der NEOS, die Pensionen unter der Inflation zu erhöhen: "Das bedeutet nichts anderes als hunderttausende Pensionist:innen direkt in die Altersarmut zu schicken. Unsere klare Forderung lautet daher: Volle Abgeltung der Inflation für alle Pensionist:innen - alles andere ist brandgefährlich." 

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Die Pensionistinnen und Pensionisten hätten die höchsten Teuerungen der letzten Jahrzehnte bereits zu spüren bekommen, wie gestiegene Lebensmittelpreise, Mieten, Energiekosten, so Kemperle.

Industriellenvereinigung für geringere Pensionsanpassung

Rückendeckung erhält der Vorschlag der NEOS von der Industriellenvereinigung (IV). Das Pensionssystem in Österreich sei eines der teuersten in Europa, eine Pensionsanpassung unter der Inflation wäre daher geboten, so die IV in einer Presseaussendung. 

Darüber hinaus spricht sie sich für strukturelle Reformen aus. Dazu würden "selbstverständlich auch die Diskussion über das gesetzliche Antrittsalter und die Einschränkung von Frühpensionen" gehören.

NEOS reagieren auf Kritik der Oppositionsparteien

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos reagiert per Pressestatement auf die Kritik der Oppositionsparteien mit Gegenkritik: "Hätten FPÖ und Grüne in ihrer Regierungszeit den Mut zu Reformen gehabt und nicht Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen, gäbe es jetzt keine Budgetkrise und mehr Spielraum". 

Vor allem die Grünen hätten durch "ihre Gießkannenpolitik und undifferenzierte Gehaltserhöhungen" zur "finanziellen Misere" beigetragen. Hoyos lädt beide Parteien ein, "mit konstruktiven Vorschlägen an der Sanierung des Staatshaushaltes mitzuwirken."

Losgetreten hatte die Debatte NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser, der sich tags zuvor gegenüber dem ORF in "Vorarlberg heute" dafür ausgesprochen hatte, die Pensionen 2026 um 2,2 Prozent zu erhöhen. Der auf der Inflation basierende Anpassungsfaktor liegt voraussichtlich bei 2,7 Prozent. Die Regierung kann eine höhere oder niedrigere Pensionsanpassung beschließen. 

Gasser sagte, die geringere Pensionserhöhung könne fast 400 Millionen Euro Einsparungen bringen. Die Pensionshöhe solle gestaffelt werden. Während Mindestpensionsverdiener die volle Inflationsabgeltung erhalten sollten, hätten "Luxuspensionistinnen und -pensionisten" wahrscheinlich keine Anpassung nötig.