Habeck will rasche Maßnahmen zur Trennung von Strom- und Gaspreis
0Dies stehe im Zentrum der Diskussion am Freitag, sagte der Grünen-Politiker unmittelbar vor Beginn der Beratungen in Brüssel. Der hohe Gaspreis habe voll auf den Strommarkt durchgeschlagen. Er hoffe auf eine Ermächtigung für die EU-Kommission, Legislativ-Vorschläge zu machen.
Die günstigen Energien, vor allem die Erneuerbaren Energien, müssten mit ihrem Preiseffekt die Verbraucher erreichen, ohne dass Marktmechanismen zerstört würden. "Wir unterstützen die Kommission bei ihrer Richtung, beteiligen uns daran und hoffen, dass der Rat heute in diese Richtung arbeitet und wir schnell vorankommen", sagte Habeck.
Preisdeckel für russisches Gas
Die EU-Kommission plant einen Preisdeckel auf russisches Gas und will Zufallsgewinne von Energiekonzernen abschöpfen, die in der jetzigen Krise von den hohen Preisen profitieren. Das Geld soll genutzt werden, um Haushalte und andere Firmen zu stützen. Zudem will die Kommission, dass die Mitgliedstaaten ihren Stromverbrauch um zehn Prozent pro Monat drosseln, gemessen am durchschnittlichen Verbrauch der vergangenen fünf Jahre.
Unterstützung des EU-Gasvorschlags
Habeck will dem Vorstoß der EU-Kommission zur Beschränkung der russischen Einnahmen aus Gasgeschäften unterstützen - allerdings nur, wenn auch Staaten, die derzeit noch Gas aus Russland bekommen, zustimmen. Neben Ungarn hatte auch Österreich am Donnerstag angekündigt, einem Preisdeck für russisches Gas nicht zuzustimmen. Deutschland kommt nach Angaben von Habeck mittlerweile ohne russisches Gas aus. Dies sei "gigantisch".
Börsenpreis durch Gas-Kraftwerke bestimmt
Der Börsenpreis für Strom wird im Kern durch Gas-Kraftwerke bestimmt, weil sie vergleichsweise schnell hochgefahren werden können, um die in der Spitze schwankende Nachfrage schnell auszugleichen. Das als letztes hinzugeschaltete Kraftwerk bestimmt dann den Preis für den gesamten Strommarkt. Gaskraftwerke produzieren derzeit aber besonders teuer. Sie ziehen damit den Strompreis hoch.
Zusammenfassung
- Vor einem Dringlichkeitstreffen der EU-Energieminister hat der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck rasche Maßnahmen zur Entkoppelung des Strom- vom Gaspreis gefordert.
- Er hoffe auf eine Ermächtigung für die EU-Kommission, Legislativ-Vorschläge zu machen.
