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EU will Übergewinne abschöpfen und Preisdeckel für russisches Gas

07. Sept. 2022 · Lesedauer 2 min

EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat Sofortmaßnahmen gegen der anhaltende Energiekrise vorgestellt. Unter anderem soll es eine Obergrenze für Gewinnmargen von Unternehmen geben.

Um sich gegen Russland und die explodierenden Energiepreisen zu wehren, hat EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen fünf Sofortmaßnahmen vorgeschlagen. Diesen sollen den Energieministern der EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen am Freitag zur Beratung vorgelegt werden.

Obergrenze für die Gewinnmargen

Außerdem soll eine Obergrenze für die Gewinnspanne von Unternehmen vorschlagen werden. Betroffen seien hier Unternehmen, die Strom zu niedrigen Kosten produzieren. CO2-arme Energiequellen würden derzeit Zufallsgewinne machen, die jedoch nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegeln.

Es sei an der Zeit, dass Verbraucher:innen von kohlenstoffarmen Energiequellen profitieren. Dafür sollen unerwartete Gewinne umgeleitet werden, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen. 

Gewinnobergrenze auch für Geschäft mit fossilen Brennstoffen

Öl- und Gasunternehmen sollen darüber hinaus einen Solidaritätsbeitrag leisten. Unternehmen, die mit fossilen Brennstoffen handeln, würden momentan enorme Gewinne machen. Die Mitgliedstaaten sollen diese Einnahmen nutzen, um besonders betroffene Haushalte zu unterstützen und weiter in saubere, einheimische Energiequellen zu investieren.

Zudem hielt sie die Mitgliedsstaaten dazu an, klug Strom zu sparen. Da das Energieangebot weltweit knapp sei, müsse man mit die Nachfrage auf eine kluge Art reduzieren. Um das zu erreichen, soll ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vorschlagen werden. Eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten werde hier anvisiert.

Preisdeckel für russisches Gas

Von der Leyen sagte zudem, dass die Einnahmen Russlands reduziert werden müssten. Präsident Wladimir Putin nutze das Geld, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu finanzieren. Zuletzt wurde bekannt, dass Russland durch Energieexporte mehr eingenommen habe, als es bisher für den Ukraine-Krieg ausgegeben habe.

Unterstützung für Energieversorger

Energieversorgungsunternehmen, die derzeit mit starken Preis- und Indexschwankungen zu kämpfen haben, sollen eine Erleichterung für staatliche Beihilfen erhalten. Die EU werde seinen Rahmen für staatliche Beihilfen aktualisieren, damit staatliche Garantien im Notfall rasch bereitgestellt werden können.

Astrid PozarekQuelle: Agenturen / Redaktion / poz