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FPÖ zeigt Ludwig wegen Amtsmissbrauchs an

01. Sept. 2022 · Lesedauer 4 min

Die Wiener Landesregierung hat den Vertrag mit dem Bund - also konkret mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) - abgesegnet. Damit stellt der Bund dem Land Wien zwei Milliarden Euro kurzfristig für die Wien Energie zur Verfügung. Die FPÖ zeigt den Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs an.

In der Mitteilung der Magistratsdirektion vom Donnerstag wurde darauf verweisen, dass die OeBFA mit Wien einen Vertrag nur auf Landesebene abschließen könne. Die Genehmigung müsse somit durch die Wiener Landesregierung erfolgen. "Um ehestmöglich die Finanzmittel für den Ernstfall abrufen zu können, war die Vertragsgenehmigung durch die Landesregierung dringend erforderlich", hieß es.

SPÖ und NEOS dafür, FPÖ dagegen

Vorgegangen wurde darum mittels Umlaufbeschluss. "Laut derzeitigem Stand wurde der Umlaufbeschluss mehrheitlich von SPÖ und NEOS angenommen - eine Fraktion, die Wiener FPÖ stimmte dagegen, ÖVP und Grüne, haben sich bis dato noch nicht dazu geäußert", teilte das Magistrat mit.

Notkompetenz steht Landeshauptmann nicht zu

In weiterer Folge wurde ein Kreditrahmenvertrag zwischen Stadt und Stadtwerken abgeschlossen. Dieser fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde und nicht des Landes - was bedeutet, dass Ludwig als Bürgermeister von der Notkompetenz (die er als Landeshauptmann in dieser Form nicht hat, Anm.) erneut Gebrauch machen konnte. Der Vertrag ermögliche im Bedarfsfall die Überweisung der Bundesmittel zur Liquiditätssicherung an die Wien Energie. Bis dato wurde der vom Bund eingeräumte Finanzrahmen aber nicht in Anspruch genommen, hieß es.

FPÖ: Anzeige wegen Amtsmissbrauchs

Der Umstand, dass die Wien Energie Milliardenhilfe in Form von Krediten benötigt, sorgt bei der Opposition aber weiter für Kritik. So präsentierte die FPÖ am Donnerstag eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Bürgermeister Ludwig soll durch die Ausübung seiner Notkompetenz im Juli die Stadtverfassung gebrochen haben, meinen die Blauen.

Wien Energie bekommt 2 Milliarden

Laut dem Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hätte gemäß Stadtverfassung zunächst der Stadtsenat mittels Notkompetenz entscheiden müssen. Dieser hätte jederzeit, also auch im Sommer, einen Beschluss fassen können. Zudem hätte Ludwig die Gremien unmittelbar nach der Freigabe der ersten Tranche von 700 Millionen Euro informiere müssen, sagte Nepp. Dies erst in der nächsten Ausschusssitzung zu tun, sei zu spät.

Nepp: Ludwig wollte verheimlichen

"Die Notkompetenz fällt zu allererst dem Stadtsenat zu", so Nepp in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Ludwig wollte die Vorgangsweise offenbar verheimlichen, mutmaßte er. Es sei darum nötig, Anzeige zu erstatten. Der Bürgermeister hat zuletzt wiederholt von seiner Notkompetenz Gebrauch gemacht, etwa bei Coronahilfen. Vorwürfe, dass nicht der Stadtsenat die Kompetenz ausgeübt hat, gab es damals nicht. Es sei vermutlich niemandem aufgefallen, rechtmäßig sei auch das möglicherweise nicht gewesen, meinte der FPÖ-Chef.

Grüne verlangen Aufklärung

Die Grünen staunten über den nunmehrigen Umlaufbeschluss, in dem die Vereinbarung mit dem Bund abgesegnet wird. In diesem werde klargestellt, dass die Versorgungssicherheit ohne die Mittel nicht gewährleistet wäre. "Nach wie vor ist nicht aufgeklärt, warum die Unternehmensleitung der Wien Energie und die Wiener Stadtregierung, die beide schon seit Monaten von dem Liquiditätsproblem wissen, die Handelsstrategie des Unternehmens nicht anders gestalteten", hielt Parteichef Peter Kraus via Aussendung fest.

Bürgermeister Michael Ludwig beteuerte im "Ö1-Morgenjournal" einmal mehr: "Die Versorgungssicherheit war und ist immer gewährleistet. Wir wollten mit dem Wiener Schutzschirm sicherstellen, dass die Wien-Energie den Handel an der Börse entsprechend unterfüttern soll." Auch er versicherte: Man brauche die Mittel, die nun zur Verfügung stünden nun nicht, aber es sei nötig gewesen einen Rahmen festzulegen. "Bis jetzt haben wir keinen Euro Steuergeld benötigt."

Der Koalitionspartner, die NEOS, seien informiert gewesen, sagte er. Und: Man habe schon im März darauf hingewiesen, dass Österreich ein Schutzschirm brauche, wie es ihn in anderen Ländern gebe. Aus dem Handel zu gehen, hätte bedeutet, dass man die Versorgungssicherheit aufs Spiel gesetzt hätte. Er habe Vertrauen, dass die Wien Energie die richtigen Maßnahmen getroffen habe.

Marianne LamplQuelle: Agenturen / Redaktion / lam