Koalitions-Krach: Wiener NEOS kritisieren Bürgermeisterpartei
0Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die SPÖ Wien ohne Absprache mit ihrem Koalitionspartner, den NEOS, 1,4 Milliarden Euro Hilfsgelder an die Wien Energie AG freigegeben hat. Die NEOS empfänden diese Nicht-Kommunikation als Affront, heißt es gegenüber dem "Standard".
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meinte, die Darlehen von zweimal 700 Millionen Euro hätte er durch seine Notkompetenz - eingeräumt durch die Stadtverfassung - genehmigen können. Die erste Zahlung gab er am 15. Juli, die zweite am vergangenen Montag frei.
Der Bund gewährt der Stadt Wien und Wien Energie ein Darlehen in der Höhe von zwei Millionen Euro, knüpft das aber an Bedingungen.
Wiederkehr erst im Nachhinein informiert
NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr erfuhr laut einem Sprecher erst "nachträglich" über die zwei Kreditrahmen, heißt es im "Standard"-Bericht. Verhandlungen oder Gespräche hätte es laut NEOS vorab nicht gegeben. Über den Beschluss zur Finanzspritze wäre Wiederkehr Mitte Juli informiert worden, also einen Monat bevor die Öffentlichkeit informiert wurde. Über die Schieflage des Energieunternehmens habe er selbst nur aus den Medien erfahren.
Wiederkehr kritisierte am Dienstag persönlich die Stadt-SPÖ. Der Vizebürgermeister bemängelte fehlende Transparenz und bezeichnete das Krisenmanagement als "unzureichend". Auf Twitter schrieb er, dass man auf lange Sicht die "Regulierungen und Gesetze ändern" müsse. Er ließ dabei jedoch offen, ob er damit die Notkompetenz von Ludwig meint.
https://twitter.com/chriswiederkehr/status/1564543674171723777
SPÖ: NEOS-Kritik nicht die "feine Art"
Aus NEOS-Kreisen sei laut "Standard" jedenfalls zu hören, dass der Umgang mit der Notverordnungskompetenz des Bürgermeisters evaluiert werden solle. Zukünftig wolle der Koalitionspartner Bescheid wissen, wenn solche Millionenbeträge freigegeben werden und mahne die SPÖ Wien sehr deutlich die Causa aufzuklären.
Die Liberalen würden von einem Vertrauensbruch sprechen, heißt es im Bericht, die Stadt-Koalition würde aber nicht zu wackeln, wie beide Seiten dem Medium versicherten. Laut NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sei das Vertrauen durch die Affäre allerdings "nicht gestärkt" worden. Die SPÖ kann die Kritik ihres Juniorpartners nicht nachvollziehen und sieht darin nicht gerade die "feine Art". Ein klärendes Gespräch habe es bereits am Mittwoch im Rathaus gegeben. SPÖ und NEOS kamen dort zu einem Treffen der Stadtregierungskoordinatoren zusammen.
Zusammenfassung
- Die Geschehnisse rund um die Wien Energie sorgen in der Stadtregierung für Risse. Die NEOS regen eine Änderung der Notkompetenz des Bürgermeisters an.
- Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sieht in der Causa keine Milliardenaffäre.
- Die NEOS fühlen sich von der Nicht-Kommunikation vor den Kopf gestoßen und möchten zukünftig besser informiert werden.
