Nächste Benko-Anklage könnte kurz bevor stehen

Eigentlich hatte der Anwalt des Tiroler Investors René Benko den Antrag gestellt, dessen Prozess in Wien zu führen. Das lehnte der Oberste Gerichtshof (OGH) laut "Standard" nun aber ab. 

Der Prozess gegen den Signa-Gründer wird somit im Herbst in Innsbruck geführt. Denn dort sollen die Taten, die Benko vorgeworfen werden, stattgefunden haben.

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Der konkrete Vorwurf lautet betrügerische Krida, den Benko bestreitet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Spezialabteilung in Wien?

Benkos Anwalt Norbert Wess habe für Wien als Verhandlungsort plädiert, da das Verfahren von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geführt werde, berichtet der "Standard". Die habe am Straflandesgericht Wien eine Spezialabteilung für derartige Wirtschaftsprozesse.

Der OGH argumentierte laut "Standard" jedoch damit, dass das Hauptverfahren rund um die betrügerische Krida nicht so umfangreich sei. Acht Zeugen seien von der Staatsanwaltschaft beantragt worden, damit sei es eine durchschnittliche Wirtschaftsverhandlung. Voraussetzungen für die Verlegung der Verhandlung nach Wien seien damit nicht gegeben.

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Nächste Anklage könnte bevorstehen

Für weitere Brisanz sorgte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie hat einen weiteren Vorhabensbericht an die Oberbehörden übermittelt. Damit könnte eine weitere Anklage rund um den zerfallenen Immobilienkonzern bevorstehen.

In einem Vorhabensbericht legt die Staatsanwaltschaft üblicherweise dar, ob sie einen Ermittlungsstrang einstellen oder Anklage erheben will. Verpflichtend sind diese in Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse, in sogenannten "clamorosen" Causen. In welche Richtung es bei dem aktuellen Vorhabensbericht geht und welcher Ermittlungsstrang finalisiert wurde, gab die WKStA nicht bekannt. Entscheiden muss nun das Justizministerium.

Zahlreiche Vorwürfe gegen Benko

Die WKStA ermittelt derzeit in 13 verschiedenen Strängen rund um die Signa-Pleite und Benko. Die Behörde wirft ihm unter anderem vor, Investoren getäuscht und Gläubiger geschädigt zu haben. Mitte Juli erfolgte eine erste Anklage gegen Benko wegen betrügerischer Krida. Der entsprechende Strafprozess wird im Herbst in Innsbruck stattfinden - nicht, wie von Benkos Anwalt Norbert Wess beantragt, in Wien, teilte der OGH heute mit.