Wien Energie bekommt Zwei-Milliarden-Darlehen "mit Bedingungen"

31. Aug. 2022 · Lesedauer 2 min

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sicherte der Wien Energie in einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Mittwoch ein zwei Milliarden Euro Darlehen als "Schutzschirm" zu, allerdings mit Auflagen.

"Diese Rettungsmaßnahme, die in 72 Stunden erarbeitet worden ist, ist eine wichtige für zwei Millionen Menschen", begründete der Bundeskanzler die Vergabe des Darlehens. Das Geld käme aber mit Bedingungen. Nehammer forderte unter anderem mehr Transparenz ein.

Kredit binnen zwei Stunden abrufbar

Laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gehe es mit dem Darlehen darum "eine Katastrophe abzuwenden". Der Kredit sei binnen zwei Stunden von der Stadt abrufbar, sollte die Wien Energie ihn brauchen. Abgewickelt soll der Transfer von der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) werden. 

Experte im Aufsichtsgremium

Brunner sprach noch einmal dezidiert die Berichtspflicht an, die bei der Vergabe des Darlehens bestehe. Der Bund will dafür einen Experten ins Aufsichtsgremium entsenden, wer, stehe noch nicht fest. Das Darlehen bedeute auch nicht, dass, sollte die Wien Energie mehr Geld brauchen, automatisch ein weiteres Darlehen genehmigt werde. Der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn meinte jedoch, man sei in der Lage, auch mit mehr Geld auszuhelfen, das sei aber aktuell nicht nötig. Der nun zugesicherte Kredit müsse bis April zurückgezahlt werden. 

Gewessler: Mehr Rechte für E-Control

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte, dass andere Energieversorger keine Liquiditätsprobleme hätten. Die E-Control verfüge aber nicht über Einsichtsrechte in Unternehmen, Gewessler sprach sich deshalb mehr Kompetenzen für die für Strom- und Gaswirtschaft zuständige Regulierungsbehörde aus. 

Dass die Wien Energie Liquiditätsprobleme hat, wurde am Wochenende bekannt. Sie benötige Garantien im Wert von zwischen null und 10 Milliarden Euro, um Sicherheitsleistungen für Geschäfte an der Strombörse tätigen zu können, hieß es. Am Dienstag trat Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zu einem Krisengipfel mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) zusammen, anschließend wurde an der Lösung des Problems bis Mittwochfrüh gearbeitet.

"Keine Spekulation bei Wien Energie"

Am Dienstagnachmittag versicherte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), dass die Energie-Versorgung Wiens und der umliegenden Bezirke gesichert sei. Zusätzlich versicherte er, dass die Wien Energie von Rechnungshof und Unabhängigen überprüft werden wird. 

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam