Wien Energie: Grüne sehen in Ludwigs Schutzschirm "Ablenkungsmanöver"

30. Aug. 2022 · Lesedauer 4 min

Der Chef der Wiener Grünen, Peter Kraus, spricht sich im PULS 24 Interview für eine Untersuchungskommission rund um das Vorgehen der SPÖ in der Causa Wien Energie aus. Die NEOS haben dazu noch keine Meinung, wie Geschäftsführer Philipp Kern sagt.

Wien Energie braucht finanzielle Unterstützung, um weiter an der Börse handeln zu können, um rund zwei Millionen Kunden versorgen zu können. Die Beratungen um mögliche Unterstützungsleistungen zwischen Bund und Stadt Wien sind am Dienstag weitergegangen, Ergebnis wurde bis zuletzt keines bekannt.

Im Worst-Case-Szenario - also bei einer weiteren Verdopplung des Strompreises diese Woche - würde die Wien Energie nach eigenen Angaben 5 Milliarden Euro an Garantien benötigen, 10 Milliarden Euro im "Worst-Worst-Case". Im besten Fall benötige Wien Energie "gar keine Sicherheitsgarantien" vom Bund, teilte der Energieversorger am Dienstag mit.

Brunner will mögliche Spekulationen untersuchen

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeigte sich zwar bereit, Hilfen für das Unternehmen zu leisten. Er will dafür aber Zusicherungen der Stadt. Der Minister sieht dringenden Klärungsbedarf mit Blick auf "mutmaßlich spekulative" Geschäfte der Wien Energie. Der Energieversorger sei "riesige Verpflichtungen" eingegangen, die er jetzt nicht erfüllen könne. Mögliche Hilfen wolle man daher nicht ohne Sicherheiten überweisen, es gehe um enorme Summen. Wien Energie bestritt, spekuliert zu haben.

Untersuchungen fordert nicht nur der Finanzminister: Der Rechnungshof will indes den Ursachen der Entwicklung und vor allem für den akuten Finanzbedarf auf den Grund gehen. Es sollen "insbesondere die Geschäftstätigkeit im Energiehandel und die Rolle des Eigentümers durchleuchtet werden". 

Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) selbst kündigte am Dienstag an, dass es eine Sonderprüfung der Organe von Wien Energie und Stadtwerken durch den Stadtrechnungshof und externe Gutachter geben werde. 

Den Wiener Oppositionsparteien ist das nicht genug: Grüne, ÖVP und FPÖ fordern eine Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Die Fakten in der Causa Wien Energie müssen laut dem Wiener Grünen-Chef Peter Kraus auf den Tisch, wie er im PULS 24 Interview sagt.

Wichtig war es in einem ersten Schritt die Versorgungssicherheit der Stadt zu gewährleisten, nun brauche es aber Aufklärung. Daher habe sich die Partei mit der Wiener ÖVP zusammengeschlossen und über eine Untersuchungskommission gesprochen, erklärt der Politiker.

"Flucht und Ausweg und Ablenkungsmanöver"

Geklärt werden müsse hier vor allem die Frage, warum die Wiener Stadtregierung seit Juli über den Status des Energieversorgers bescheid wisse und 1,4 Milliarden Euro "vorbei an den Gremien und der Öffentlichkeit" zahlte. Auch müsse laut Kraus überprüft werden, ob es sich dabei tatsächlich um einen Schutzschirm handle, wie der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) es im Nachhinein bezeichnet. Kraus vermutet dahinter eine "Flucht und Ausweg und Ablenkungsmanöver".

Debatte um U-Kommission

Prinzipiell kann die Opposition in Wien eine solche Kommission in die Wege leiten - wenn auch keine Partei alleine. Denn es sind mindestens 30 Unterschriften für einen Antrag nötig. Die größte Oppositionspartei, die ÖVP, verfügt über 22 Sitze im Stadtparlament, die Grünen über 16 und die FPÖ über 8.

NEOS: "Haben uns noch keine Meinung gebildet"

Ob auch der kleine Koalitionspartner der Wiener SPÖ, die NEOS, mitstimmen wird, sei noch nicht entschieden, führte Geschäftsführer Philipp Kern im PULS 24 Interview aus. Die NEOS wüssten erst seit Sonntagabend von der Situation, versichert Kern. Von den Zahlungen von je 700 Millionen Euro der Stadt an Wien Energie - ein erfolgte im Juli, eine am Montag, habe man jeweils "im Nachhinein" erfahren. Von der "Schieflage" der Wien Energie habe man nichts gewusst. Grundsätzlich habe man U-Kommissionen gestärkt, ob man dieses Mal mitstimmen werde: "Dazu haben wird uns noch keine Meinung gebildet", so Kern. Man wolle kein "politisches Kleingeld schlagen", hätte sich aber eine offenere Kommunikation gewünscht. 

Mattle: "Wiener Geheimniskrämerei"

Unterdessen meldete sich aus Tirol abermals der dortige ÖVP-Chef Anton Mattle zu Wort. Ganz in Wahlkampfmanier kritisierte er die "Wiener Geheimniskrämerei". Die Situation auf dem europäischen Strommarkt betreffe alle Energieversorger, gerade deshalb sei es für ihn "unverständlich, dass die Wien Energie quasi über Nacht einen Liquiditätsbedarf im Ausmaß mehrerer Milliarden Euro schlagend macht." 

"Ein Umstand, den selbst die Stadt Wien nicht mehr unter den Teppich kehren kann und sich an die Bundesregierung gewandt hat", so Mattle. Fast stündlich würden sich nun die Wiener Forderungen an den Bund verändern, dabei bleibe die Bundeshauptstadt aber eine nachvollziehbare Erklärung, warum es erst soweit kommen konnte, schuldig. 

Quelle: Redaktion / koa