Ibiza-U-Ausschuss: Benko Befragung zäh und ohne Erkenntnisse

21. Okt 2020 · Lesedauer 3 min

Die Befragung des Unternehmers Rene Benko im Ibiza-U-Ausschuss war mit Spannung erwartet worden. Sie lieferte jedoch keine neuen Erkenntnisse. Spenden an Parteien will er nicht getätigt haben.

Die Befragung von Immobilien-Unternehmer Rene Benko im Ibiza-U-Ausschuss ist am Mittwoch denkbar zäh und vor allem ohne Gewinn neuer Erkenntnisse verlaufen. Geladen war der Tiroler, da er von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache als vermeintlicher Parteispender genannt worden war. Doch das stellte der Milliardär deutlich in Abrede - auch wenn er ÖVP-Chef und Kanzler Kurz und einigen seiner Vertrauten wie Finanzminister Gernot Blümel oder ÖBAG-Chef Thomas Schmid bekannt sei.

"Man kennt Strache, er redet gern viel", sagte Benko dazu, dass er bzw. sein Unternehmen als Spender genannt worden waren. Erklären könne er sich diese Aussage des ehemaligen Vizekanzlers nicht. Kurz kenne er "schon eine gefühlte Ewigkeit", vielleicht schon bevor dieser Staatssekretär geworden war. Jedenfalls sei er nie um Spenden gefragt worden.

"Bin nicht Stiftungsvorstand"

Dutzende Male verwies er darauf, dass er nur dem Beirat der Signa-Gruppe vorstehe. Daher müssten operative Fragen auch an die Geschäftsführung, den Vorstand bzw. den Aufsichtsrat gestellt werden, nicht aber ihm. Wurde Benko zu Handlungen von ihm nahestehenden Stiftungen gefragt, sagte er: "Weiß ich nicht, ich bin nicht Stiftungsvorstand."

Darüber hinaus entspannen sich zuhauf Geschäftsordnungsdiskussionen über die Zulässigkeit einzelner Fragen, die Geschäfte der Signa-Gruppe betreffend. Die Konfliktlinien verliefen dabei vorwiegend zwischen Vorsitzendem Wolfgang Sobotka und der ÖVP auf der einen Seite und den restlichen Fraktionen auf der anderen Seite.

"Ich hab' schon einmal eine halbe Sekretärin beschäftigt, die nur Einladungen abwimmelt", erzählte Benko und wollte damit klar machen, wie viel er gar nicht wissen könne.

Pierer von eigener Spendenhöhe an ÖVP überrascht 

Im Anschluss wurde KTM-Chef Stefan Pierer befragt. Er war in den U-Ausschuss geladen worden, weil er im Wahljahr 2017 eine Großspende an die ÖVP geleistet hatte. Pierer hat nicht damit gerechnet, dass selbige - die er eigenen Ausführungen zufolge der späteren Kanzlerpartei selbst angeboten hatte - so hoch ausfällt. Er hatte sich bereit erklärt, die Einnahmen aus einer Crowdfundingaktion der Türkisen zu verdoppeln - schlussendlich zahlte er mehr als 430.000 Euro.

Gerechnet hatte er höchstens "mit einem Hunderter", also 100.000 Euro, erklärte er. Weitere Spenden habe er an keine Partei getätigt.

Erfrischender Auftritt

Pierers Auftritt war für einige Beobachter im Ausschuss erfrischend - denn er redete frei von der Leber weg. Er hatte auch keine Vertrauensperson an seiner Seite und sagte nicht, wie so viele Auskunftspersonen vor ihm, dass er sich schlicht nicht erinnern könne. Dafür dankten ihm auch einige Abgeordnete im Ibiza-U-Ausschuss.

Inhaltlich ging es auch - recht fern des Untersuchungsgegenstandes, wie Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) einige Male kritisierte - um die Steuerkonstruktion von Pierers Konzern. Diese sei legal. SPÖ-Politiker Jan Krainer sagte aber, er wolle solche Konstruktionen weiterhin bekämpfen. Pierer bot ihn daraufhin ein "Privatissimum" an, um die "Konstruktion, die Arbeitsplätze sichert" gegenüber Krainer zu erläutern.

Mehrmals betonte Pierer, dass er Anfang Juli 2017 selbst auf den späteren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zugegangen sei. "Der Erstkontakt ist von mir ausgegangen", so der Manager. Weil er vom Wahlprogramm angetan gewesen sei, habe er zugesagt, die Spenden einer ÖVP-Crowdfunding-Aktion zu verdoppeln. "Ich war selber überrascht, dass es so viel geworden ist."

Quelle: Agenturen / apb