Kogler: Kickl wird "aus der Ecke herausplärren, aber das war's dann"

11. Jan. 2023 · Lesedauer 4 min

Vizekanzler Werner Kogler spricht im PULS 24 Interview mit Corinna Milborn über die Ergebnisse der Regierungsklausur. Er sieht "ganz große Schritte" beim Klimaschutz, Teuerungsmaßnahmen würden zu wirken beginnen. Überraschend positive Worte findet er zum Schengen-Veto. An Kickl lässt er hingegen kein gutes Haar.

"Es ist schon was gelungen", sagt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nun plötzlich über das Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien, beziehungsweise darüber, wie Kanzler Nehammer und Innenminister Karner "das angelegt haben". Das hätte dazu geführt, dass nun darauf geachtet werde, wie Schutzsuchende in anderen Ländern registriert werden. Es werde nun auch darauf geachtet, dass Ungarn registriere, so die Ansicht Koglers. Die Kritik der ÖVP richtete sich allerdings wenig gegen Ungarn - sondern vor allem gegen Rumänien und Bulgarien.

Kogler betont aber, dass man mit der ÖVP nicht ganz einer Meinung gewesen sei, beim Schengen-Veto und man nun schauen müsse, dass Rumänien und Bulgarien unter schwedischem oder unter spanischem Ratsvorsitz beitreten können.

Kickl werde "aus der Ecke plärren"

Generell ortet Kogler bei der ÖVP eine "Wende", was Arbeitsmigration angehe. Es gehe "eindeutig in die richtige Richtung", was auch das Mobilitätsabkommen mit Indien zeige. "Am Schluss" werde zwar "wieder der Kickl irgendwo aus der Ecke herausplärren, aber das war's dann auch".

Wegen des Arbeitskräftemangels werde man nun auch die geblockte Altersteilzeit, worin Kogler "versteckte Frühpensionen" ortet, schrittweise abschaffen und bis März ausarbeiten, dass Pensionist:innen mehr dazuverdienen dürfen.

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Dass nach der Regierungsklausur die Teuerung kaum thematisiert wurde, erklärt der Vizekanzler damit, dass die 2022 gesetzten Maßnahmen "ja jetzt" wirken würden - etwa die Strompreisbremse. Gerade "für die unteren 20 bis 30 Prozent" sei die Inflation "mehr als abgegolten". Außerdem habe man Gemeinden und Ländern Möglichkeiten zur Hilfe gegeben. Beraten habe man über das Thema mit Experten natürlich dennoch, verteidigt sich der Grünen-Chef.

Hauptthema bei der Klausur war der Klimaschutz. So wird etwa mehr Geld für Photovoltaik ausgegeben, Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Erneuerbaren sollen kürzer werden. Naturgemäß sieht der Vizekanzler beim Klimaschutz Fortschritte "in ganz großen Schritten". Dass Erdgas durch Biogas ersetzt werde, solle nicht bewirken, dass Gasthermen nicht getauscht werden. Da sollen mehrere Gesetzte "ineinander" greifen. Tempo 100 komme nicht, weil es dafür keine Mehrheit im Nationalrat gebe. 

Letzteres wäre eine der wichtigsten Forderungen der Klimaktivist:innen, die diese Proteste abhalten. Die "Motive und Anliegen, decken sich weitgehend mit dem, was wir versuchen einzubringen", sagt Kogler zu den Protesten. Man dürfe sie "nicht diskreditieren" oder sie gar als Terroristen bezeichnen. Nur manche Aktionsformen "wie Reifenaufstechen und ähnliches" müsse man "zurückweisen". 

Mikl-Leitner soll Gesetze studieren

Die Forderung von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach härteren Strafen lehnt Kogler dennoch ab: "Ja, in Niederösterreich ist halt grad Landtagswahl". Auch dort sei man aber gut angehalten, "die Gesetzeslage zu studieren", so der Grünen-Politiker. 

Ein weiteres Outcome der Klausur sei ein Antikorruptionspaket, das am Donnerstag präsentiert werden soll. Es werde "eine große Lücke geschlossen", kündigt Kogler im PULS 24 Interview an. Dabei soll es um Verhalten gehen, bevor jemand ein Amt angetreten habe. Ob Verhalten wie jenes von Heinz-Christian Strache im Prikraf-Verfahren oder im Ibiza-Video dann strafbar wären, müssten laut Kogler Richter klären. Man sei sich "mit großen teilen der ÖVP" einig, dass auch die Beschuldigtenrechte ausgebaut werden sollten - auch, weil "mit immer schärferen Methoden ermittelt" werde.

Kogler über Cannabis

Für eine Cannabis-Liberalisierung, wie sie Deutschland plant, sieht Kogler in Österreich keine Mehrheit. Man müsse sich "den letzten Stand von Wissenschaft und Medizin" anschauen - die Grünen seien aber "offenere" als andere Parteien. Ob die Zusammenarbeit der Grünen mit der SPÖ besser funktionieren würde als mit der ÖVP, hänge vom Thema ab, so der Vizekanzler. 

Quelle: Redaktion / koa