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Regierungsspitze: Keine schärferen Gesetze gegen Klimaaktivisten

11. Jan. 2023 · Lesedauer 2 min

Die Regierungsspitze hält offenbar keine gesetzlichen Verschärfungen wegen der Klimakleber-Aktionen für nötig. Sympathien für die Aktivisten hat sie aber kaum.

Bei der Regierungsklausur in Mauerbach verwiesen auf entsprechende Fragen sowohl Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) als auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf bestehende rechtliche Möglichkeiten. Forderungen nach härteren Strafen, etwa von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), erteilten sie damit indirekt eine Abfuhr. Sympathien für die Proteste können beide trotzdem kaum aufbringen.

Versammlungsrecht als hohes Gut

Nehammer verwies auf das Versammlungsrecht als hohes Gut und betonte gleichzeitig, dass man die strafrechtlichen Möglichkeiten bei solchen Aktionen nützen solle. Sich festzukleben sei jedenfalls nicht geeignet, um auf Probleme aufmerksam zu machen. Im Gegenteil schade das den Anliegen.

Kogler verwahrte sich dagegen die Aktivisten in den Bereich von Terroristen zu rücken. Gegen die Proteste vorzugehen, dafür würden Verwaltungs- und Verwaltungsstrafrecht gar nicht so wenige Möglichkeiten bieten. Mit der Art der Proteste hat Kogler auch keine Freude, vor allem, wenn es um die Beschädigung von Kunstwerken geht.

Wahlkampf gegen Klimaaktivisten

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuletzt im Wahlkampf aufmerksamkeitswirksam härtere Strafen nach deutschem Vorbild gefordert und die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs angekündigt. Tatsächlich handelt es sich dabei aber eher um Theaterdonner ohne rechtliche Grundlage, wie ein PULS 24 Faktencheck zeigt.

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Quelle: Agenturen / Redaktion / hos