APA/HELMUT FOHRINGER

Mikl-Leitner gegen Klima-Aktivisten - ein Faktencheck

10. Jan. 2023 · Lesedauer 4 min

In Niederösterreich steht am 29. Jänner die Landtagswahl vor der Tür. Mit dem scharfen Vorgehen gegen die Klima-Aktivist:innen will die amtierende Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Absolute retten. Aber ihre Argumente sind überspitzt, wie ein PULS 24 Faktencheck zeigt.

Weltweit fordern Klimaaktivist:innen mehr Bewusstsein gegenüber der fortschreitenden Klimakrise. In ihren Reaktionen auf die Klimaaktionen geht es den Politiker:innen nur selten um Maßnahmen gegen die drohende Katastrophe. Auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) würde gerne schärfer gegen die Aktivist:innen vorgehen, im PULS 24-Interview argumentierte sie mit Situationen, die in Österreich so nicht stattfanden.

Keine blockierten Einsatzfahrzeuge

"Die Klimaaktivisten blockieren immer öfter wichtige Verkehrswege, behindern damit Rettungsorganisationen, gefährden damit Menschenleben ...", so Mikl-Leitner. In Niederösterreich wurde aber noch keine Straße blockiert. Das Landhaus wurde mit Farbe beworfen, der Verkehr aber dabei nicht aufgehalten.

Am 10. Jänner blockierten auch Wissenschaftler eine Straße am Wiener Praterstern, der Verkehr wurde auf einer Spur am Protest vorbeigeführt.

Keine Blockade der Rettungsdienste

Im Oktober fand im deutschen Berlin ein Straßenblockade der "Letzten Generation" statt, bei der Medien davon berichteten, dass eine Radfahrerin auf Grund der Blockade nach einem Unfall mit einem Betonmisch-Fahrzeug verstorben sei. Die Nachricht wurde von vielen Medien so verbreitet. Laut einem internen Bericht der Feuerwehr Berlin hatte die Verzögerung durch den verursachten Stau aber keine direkten Auswirkungen auf den Tod der Radlerin. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, hatte die versorgende Notfallärztin bereits entschieden, dass die Feuerwehr den Betonmischer nicht mehr anheben sollte. Im Stau stand die Feuerwehr, deren Einsatz in diesem Fall den Tod der Radfahrerin nicht verhindern hätte können.

In Österreich gab es noch keine Berichte über Straßenblockaden bei denen aktive Einsatzfahrzeuge behindert worden wären, so auch die Polizei gegenüber der APA im November. Die eigene Freiheit, wie Mikl-Leitner es ausdrückt, der Aktivist:innen wurde somit nicht genutzt, um Menschenleben zu gefährden. 

Tatbestand Straßenblockade?

" ... und deswegen fordere ich aus einer Verwaltungsstrafe auch ein strafrechtliches Delikt zu machen, ganz nach dem deutschen Vorbild", so Johanna Mikl-Leitner weiter.

Mikl-Leitner wünscht sich ein Vorgehen gegen die Aktivist:innen nach "deutschem Vorbild". In Deutschland können Blockaden des Straßenverkehrs unter den Tatbestand der Nötigung fallen. Sie können aber auch in Deutschland vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sein.

Österreich ist aber nicht Deutschland, die Auslegung des "Gewalt"-Begriffes unterscheidet sich. Wenn Autofahrer:innen blockiert werden, kann das in Deutschland als Gewalt gelten, in Österreich wird dieser Begriff nicht so ausgelegt.

Mikl-Leitner will deutsches Strafrecht umsetzen

Am Dienstag kündigte die ÖVP Niederösterreich dann an, dem Justizministerium einen Vorschlag zu härteren Strafen für Klimaaktivist:innen nach deutschem Vorbild vorlegen zu wollen. Gefordert werden nun auch Regulative nach dem Vorbild des deutschen Strafgesetzbuch-Paragraphen 315b, "Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr". Gegenüber dem "Standard" erklärte die Wiener Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes, dass "dieser Strafbestand ziemlich eng und für Klimakleber kaum anwendbar" sei.

Bei der Sicherheitskonferenz in Niederösterreich sprach Mikl-Leitner davon, den Verfassungsdienst beauftragen zu wollen. Die Bundesgesetzgebung fällt nicht in die Zuständigkeit der Länder. 

"Anonyme Anzeigen anderer politischer Parteien"

Vom Wahlkampf erwartet sich Mikl-Leitner "Angriffe, anonyme Anzeigen und Untergriffe seitens der anderen politischen Parteien".

Welche Anzeige Mikl-Leitner damit meint ist nicht klar und somit nicht überprüfbar.

Gefragt wurde die Landeshauptfrau auch danach, ob die Wahlkampfkosten-Obergrenze bei der Landtagswahl von der ÖVP eingehalten werden würde. "Sie können sich darauf verlassen, es gibt einen Landesgeschäftsführer, der hat das sehr gut im Blick", antwortet sie. Ob die Wahlkampfkosten-Obergrenze eingehalten wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststellbar. 

Das Interview von Johanna Mikl-Leitner:

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Franziska SchwarzQuelle: Redaktion / frn