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Wahlkampfauftakt: So will Kaiser Platz eins verteidigen

Rendi-Wagner bekräftigte in Villach ihre Positionen zur Klimapolitik. Auch vor Blau-Schwarz in der Kärntner Landesregierung wurde gewarnt.

Die Kärntner SPÖ ist am Samstag in Villach in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 5. März gestartet. Der Landesparteivorsitzende und amtierende Landeshauptmann Peter Kaiser präsentierte sich dabei als Stabilitätsfaktor, es gelte nun, Kärnten weiterzuentwickeln: "Gutes muss fortgesetzt werden." Umfragen sehen die SPÖ - wenn auch mit Verlusten - überlegen auf Platz eins.

Im gut gefüllten und komplett in rotes Licht getauchten Veranstaltungssaal im Congress Center Villach wurden die rund 500 Funktionärinnen und Funktionäre auf den kommenden "Wahlmarathon" eingestimmt. Ab Sonntag sind es 42 Tage bis zur Wahl, und analog zu den 42 Marathonkilometern will Kaiser 42 Termine absolvieren. Passend zum Motto schritten die Parteichefs Pamela Rendi-Wagner und Peter Kaiser zum Song "Keep on running" zur Bühne.

Rendi-Wagner verteidigt rote Klimapolitik

Rendi-Wagner sprach die Themen an, die man bereits vor zwei Wochen bei der Präsidiumsklausur in Klagenfurt behandelt hatte: Teuerung, Energiewende, Asyl und Migration. Wenn es um die Klimakrise geht, könne man nicht nur "die grüne Ideologie verfolgen, sondern das Gesamtbild betrachten. Und das können nur wir." Auf Bundesebene sei man zwar in Opposition, liefere aber trotzdem Inhalte, die über Überschriften hinausgehen würden.

Besonders im Hinblick auf die Inflation ging die Bundesparteivorsitzende hart mit der Bundesregierung ins Gericht: Einmalmaßnahmen würden viel kosten, aber schnell verpuffen. Die aktuelle Sozialpolitik, vor allem, was den Umgang mit Pensionisten angeht, sei eine Schande, die Grünen hätten ihren sozialen Kompass "beim Eintritt in die Bundesregierung beim Portier abgegeben". Deshalb sei es "höchst an der Zeit, dass die Sozialdemokratie wieder die Führung übernimmt in diesem Land". Mieten sollen nicht von der Inflation, sondern vom Leitzins abhängen, das Aussetzen der Steuer auf Lebensmittel würde die Menschen im täglichen Einkauf extrem entlasten, wiederholte Rendi-Wagner ihre bereits bekannten Positionen.

"Wer, wenn nicht ihr wisst, was es heißt, ein Bundesland nach vorne zu bringen", leitete sie schließlich nach Kärnten über. Kaisers Politik sei anders: "Ruhig, kompetent, besonnen, krisenfest. Und er ist ein echter Teamplayer." Der heutige Erfolg Kärntens habe "Name und Adresse: Peter Kaiser. Ich laufe mit dir, wir sind an deiner Seite", beendete sie ihre Rede.

Kaiser sieht Kärnten auf "Überholspur"

Um einiges euphorischer als die Bundesparteivorsitzende wurde schließlich der amtierende Landeshauptmann selbst begrüßt. Er betonte die Gemeinschaft und sparte auch nicht mit Marathon-Metaphern: Ein solcher fordere "vollen Einsatz und gute Vorbereitung, damit man ihn zielgerichtet gewinnen kann". Kaiser gab sich als Stabilitätsfaktor in einer schnelllebigen Zeit, in den zehn Jahren als Landeshauptmann habe er sechs Bundeskanzler erlebt: "Ich bin der Meinung, dass in dieser Zeit, die herausfordernder ist als je zuvor, Kontinuität auch in personeller Hinsicht ein wichtiger Faktor ist."

Zum wiederholten Mal brachte Kaiser das Beispiel Kärntens als Auto, das man "vom Pannenstreifen auf die Überholspur" gebracht habe: "Wenn man sich jetzt fragt, wie lange wir auf der Überholspur bleiben, sage ich: Keine Sorge, wir können Autofahren." Nun wolle man weiter beschleunigen. Zuerst gehe es aber um den "Zieleinlauf" am 5. März: "Ich möchte, dass dieses Ergebnis als Auftrag zur Weiterführung unserer Arbeit steht. Und es soll eine Absage an die Bewegung 'alle gegen die SPÖ' sein."

Kaisers "Plan K"

In den kommenden Tagen will die SPÖ ihren "Plan K für Kärnten" präsentieren. Zumindest die Schlagworte dafür stehen schon fest: leistbares Leben, moderner Sozialstaat, ehrliche Klimapolitik, gute Arbeit, starke Wirtschaft, gesunde Zukunft, beste Bildung und solidarische Gesellschaft.

Villachs Bürgermeister Günther Albel warnte in seiner Rede ebenfalls vor einer Koalition gegen die SPÖ - Team Kärnten-Spitzenkandidat Gerhard Köfer habe so etwas angedeutet: "Daran wird im Hintergrund gearbeitet. Deshalb heißt es für uns: Laufen und rennen um ein Ergebnis zu haben, dass die gar nicht auf die Idee kommen, gegen uns zu regieren." Passend für diese Aufgabe schenkte er Kaiser ein Lauf-T-Shirt mit der Startnummer 1.

Motivierende Worte richteten Kaisers Amtskollegen Hans Peter Doskozil und Michael Ludwig per Videobotschaft aus. Burgenlands Landeshauptmann Doskozil lobte Kaisers Fähigkeit, "unterschiedliche Pole in der Partei zu verbinden".

ribbon Zusammenfassung
  • Beim SPÖ-Wahlkampfauftakt in Villach präsentierte sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser als Stabilitätsfaktor.
  • Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner verteidigte ihre Positionen zur Klimapolitik.