"Frugale" fordern EU-Aktion gegen Terrorismus

"Wir müssen deshalb unsere Kooperation auf EU-Ebene verstärken, um unsere Sicherheit zu verbessern und unsere gemeinsamen Bemühungen zu verstärken, Erkenntnisse über terroristische Foreign Fighters sowie einheimische radikalisierte Personen zu teilen und eine Politik und politische Maßnahmen voranzubringen, um die Bedrohung zu bewältigen", heißt es in der APA vorliegenden Erklärung weiters.

"Wir verurteilen auf das Schärfste den entsetzlichen Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 und stehen gemeinsam und geschlossen im Kampf gegen Terrorismus, Hass und gewalttätigen Extremismus", betonten die fünf Europa- und Außenminister. Diese Anschläge seien "Angriffe auf unsere gemeinsamen Rechte und unsere gemeinsamen Europäischen Werte. Wir stehen zusammen für Freiheit und Gerechtigkeit, Einschüchterung wird nicht toleriert." In der Erklärung werden überdies alle Formen von Rassismus, Antisemitismus und Xenophobie verurteilt, sowie die Bedeutung des Kampfes gegen die Intoleranz hervorgehoben.

Den Familien der Terroropfer sprachen die EU-Minister ihr Beileid aus, den Verletzten wünschten sie eine rasche Genesung. "Unsere Gefühle und unsere Solidarität sind mit diesen unschuldigen Zivilisten sowie mit den Polizeibeamten." In der Erklärung wird auch die Notwendigkeit der Unterstützung für die Opfer von Terroranschlägen betont.

Der niederländische Außenmister Stef Blok entzündete gemeinsam mit Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nahe der Seitenstettengasse in Wien eine Kerze zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlages vom Montag. Edtstadler zeigte sich sehr geehrt von Bloks Besuch in Wien. "Es ist mehr als ein Symbol, dass ein Außenminister hier herkommt und mit Österreich gedenkt", sagte sie. "Wir sind alle sehr geschockt, aber wir müssen jetzt ins Handeln kommen. Wir müssen für unsere europäischen Werte kämpfen", so Edtstadler.

"Wir werden unser Äußerstes geben , um den schlechten Einfluss ausländischer Staaten zu stoppen in Hinblick auf Radikalisierung durch Moscheen oder wo auch immer. Wir möchten unser Äußerstes geben, um für unsere Werte zu kämpfen, für eine offene Demokratie und für unsere europäische Lebensart", so Edtstadler, die weitere Diskussionen dazu auf europäischer Ebene ankündigte.

Blok betonte, es sei ihm wichtig, hier zu sein und zu zeigen dass die Niederlande mit Österreich gemeinsam stünden und um die Opfer trauerten. "Es unterstreicht die Notwendigkeit, bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammenzuarbeiten", sagte der niederländische Außenminister. Auf europäischer Ebene bedeute dies einen Austausch von Informationen über Terror-Netzwerke und Radikalisierung sowie über Erfahrungen mit De-Radikalisierung .

"Wir sehen eine Finanzierung durch bestimmte Länder oder Organisationen, die muslimische Jugendliche zu Hass und Extremismus aufhetzen", sagte Blok. Es gehe nun darum, wie solche Finanzströme zu stoppen wären und wie der großen Zahl moderater Muslimen zu helfen sei, die einen guten Einfluss ausüben würden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der französische Präsident Emmanuel Macron planen nach dem Anschlag von Wien gemeinsame europäische Initiativen im Kampf gegen den Terrorismus. Kurz will außerdem den Kampf gegen den politischen Islam zum Thema bei den kommenden EU-Gipfeln machen. Macron sollte Wien am kommenden Montag besuchen, der Besuch wurde jedoch wegen der Corona-Pandemie kurzfristig auf später verschoben.

Die Allianz der "Frugalen" hatte beim EU-Gipfel im Juli einen wesentlichen Anteil an der Ausgestaltung des 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpakets aus mehrjährigem Budget und Corona-Aufbaufonds. Die fünf Nettozahler setzten eine Kürzung der Zuschüsse im Vergleich zu früheren Entwürfen durch.