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Vor Meloni-Antritt: Neue LGBT-Strategie in Italien

07. Okt. 2022 · Lesedauer 2 min

Italiens scheidende Regierung um Premier Mario Draghi hat einen neuen Plan für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen (LGBT) verabschiedet.

Die Verabschiedung des Plans erfolgte kurz vor dem Regierungswechsel in Rom. Die Führung der neuen Rechtsregierung sollte die Wahlsiegerin Giorgia Meloni übernehmen, die eine konservative Linie in Sachen Familienpolitik und Menschenrechte vertritt.

Speziell Klauseln in Arbeitsverträgen

Die 30-seitige "Nationale LGBT+-Strategie 2022-2025", die am Freitagabend offiziell verabschiedet wurde, zielt darauf ab, die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen in Schulen, Universitäten, Krankenhäusern, Gefängnissen, Sportvereinen und am Arbeitsplatz im Allgemeinen zu bekämpfen.

Empfohlen werden u. a. Kurse zur Sensibilisierung von Lehrern, Ärzten, Polizeibeamten und Gefängniswärtern für LGBT, die Überwachung homophober Äußerungen in den Medien und die Aufnahme spezieller Klauseln gegen LGBT-Diskriminierung in nationale Arbeitsverträge.

Meloni gegen Ehe zwischen Homosexuellen

Meloni, die einen Mitte-Rechts-Block anführt, zu dem auch Matteo Salvinis Rechtspartei Lega und Silvio Berlusconis Partei Forza Italia gehören, soll Ende des Monats die Nachfolge des scheidenden Premierministers Mario Draghi antreten. Sie wird die erste Ministerpräsidentin Italiens sein.

Sie hat eine Aufhebung der bestehenden Gesetze zu LGBT-Rechten und Abtreibung ausgeschlossen, ihre Partei stemmt sich jedoch gegen Ehen zwischen Homosexuellen und das Adoptionsrecht für Schwule. In Italien sind seit 2016 eheähnliche Partnerschaften für Homosexuelle vorgesehen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp