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Von polternd bis kalmierend: Die zwei Gesichter der Giorgia Meloni

23. Sept. 2022 · Lesedauer 6 min

Bei der Parlamentswahl in Italien am Sonntag könnte Giorgia Meloni von den rechtsextremen Fratelli d'Italia erste weibliche Ministerpräsidentin werden. In Brüssel gibt man sich beunruhigt - der Krieg in der Ukraine, die wachsende Energiekrise und migrationspolitische Spannungen dürften die Beziehungen deutlich strapazieren.

"Europapolitisch müssen wir im Fall eines Wahlsieges Melonis nicht in Panik verfallen. Meloni ist meiner Ansicht nach keine Gefahr für Europa", zeigte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einem Besuch in Rom beruhigt. "Fratelli d'Italia ist zwar eine Rechtspartei, sie vertritt aber nicht Positionen anderer Rechtskräfte in Europa."

Die Äußerungen von Giorgia Meloni, die als Parteichefin der rechtsextremen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens/FdI) erste weibliche Ministerpräsidentin Italiens werden könnte, verheißen jedoch anderes.

Klare Kante bei Migrant:innen

Während sie sich im Fernsehen gemäßigt zeigt, heizt sie der EU auf Wahlkampfveranstaltungen kräftig ein. "Der Spaß ist vorbei! Italien wird von nun an seine nationalen Interessen verteidigen, wie es bereits Deutschland und Frankreich zu Recht tun.

"Speziell das Thema Migration bietet seit jeher Konfliktstoff zwischen Italien und der EU. Meloni will eine europäische Seeblockade mit Kriegsschiffen vor der tunesischen und libyschen Küste, um die Fahrten der Schlepperboote zu verhindern. "Stoppt die Boote!", schreit sie ihrem Publikum mit überschlagender Stimme entgegen. Migrant:innen sollten nur noch auf legalem Weg nach Europa kommen. "Und dann schickt die anderen wieder zurück!" Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen sollen nicht mehr im Mittelmeer verkehren.

APA/AFP/Tiziana FABI

Auch bei den Sanktionen gegen Russland könnte es künftig holpern, wenn man auf die möglichen Koalitionspartner Melonis blickt. So hat der Parteichef der Lega, Matteo Salvini, bereits oft seine Sympathie für Russlands Präsident Wladimir Putin artikuliert - und offen auf T-Shirts zur Schau gestellt. Die Sanktionen gegen Russland stellte er ebenfalls in Frage.

Ein weiterer Koalitionspartner könnte die Forza Italia unter Silvio Berlusconi sein. Auch er lässt über seinen Freund Putin nichts kommen. Zwar versichert Meloni, dass sich unter einer rechten Regierung die Dinge nicht ändern würden und sie an den Sanktionen festhalten wolle, allerdings wird der innenpolitische Druck auf sie wohl deutlich steigen.

Salvini verspricht den Himmel auf Erden

Kopfschmerzen bereitete Salvini Meloni jetzt schon. Er verspricht den Italiener:innen Honig und Milch fließen zu lassen: eine Einheitssteuer von 15 Prozent auf alle Einkommen, eine Steueramnestie, eine Überprüfung der Rentenreform, eine Fortführung des Grundeinkommens mit einigen Modifikationen.

Die Versprechungen übersteigen die Möglichkeiten des ohnehin schon hochverschuldeten Italiens um ein Vielfaches. Kein Wunder also, dass Brüssel hier mit Argwohn auf die italienische Hauptstadt blickt. Meloni beruhigt aber auch hier und mahnt ein, "keine unrealistischen Wahlversprechen zu machen".

Ich stehe zu dem, was ich denke. Wenn ich eine Faschistin wäre, dann würde ich das sagen. Aber ich bin keine Faschistin.

Giorgia Meloni, Chefin der Partei Fratelli d’Italia

Ob Melonis Worte Richtung EU reines Wahlkampfgetöse sind, wird sich wohl erst im Laufe ihrer Amtszeit erweisen. Überstrapazieren kann sie die EU mit ihren Forderungen jedenfalls nicht. Auch der Plan den Corona-Recoveryfund wieder aufzuschnüren, könnte ein Risiko darstellen, dass letztlich gar kein Geld fließt.

Mit 194 Milliarden ist Italien der größte Profiteur und damit wohl auf einen Dialog mit Brüssel angewiesen. Auch Meloni selbst versicherte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters, Italien werde sich an die Vorgaben aus Brüssel halten.

Aus für Autonomie Südtirols?

Nicht nur in den Brüsseler Institutionen zeigt man sich vom wahrscheinlichen Wahlausgang beunruhigt, auch in Italien selbst könnte der Ton rauer werden.

Besorgt zeigt man sich beispielsweise um die Zukunft der Autonomie Südtirols. Hier wirbelte ein Brief von Meloni gehörig Staub auf. Sie betonte darin, dass die Autonomie nicht nur für deutsche und ladinischsprachige Bürger, sondern für ein ganzes Gebiet gelten sollte. Dem gegenüber gebe es Bereiche von strategischem nationalem Interesse, die von der Zentralregierung verwaltet werden sollten. Sie nannte unter anderem Infrastrukturen und Energie.

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP) sah in dieser Ansage puren Zentralismus. Die SVP werde die Autonomie auf Punkt und Beistrich verteidigen.

Abtreibungen könnten erschwert werden

Unter Meloni könnten auch die Abtreibungsgesetze verschärft werden.

Auch Frauen könnte unter Meloni in Sachen Abtreibung mehr Schwierigkeiten bekommen. Sehen kann man dies bereits in den Marken, einer Region, in der die FdI bereits seit 2020 an der Macht ist. Schwangerschaftsabbrüche sind nur noch bis zur siebten Woche erlaubt – im Rest Italiens bis zur neunten Woche. Die Pille gibt es nur in Krankenhäusern. Außerdem wurde eine verpflichtende Reflexionswoche eingeführt, in der Frauen über ihre Entscheidung nachdenken sollen.

"Vermittlung ist nicht möglich – man sagt ja oder nein. Ich sage: Ja zur natürlichen Familie; Nein zur LGBT-Lobby; Ja zur sexuellen Identität; Nein zur Gender-Ideologie; Ja zum Leben; Nein zur Kultur des Todes; Ja zu den christlichen Werten; Nein zur islamistischen Gewalt; Ja zur Souveränität des Volkes; Nein zu den Brüsseler Bürokraten; Ja zu sicheren Grenzen; Nein zur Masseneinwanderung. Hoch lebe Spanien, hoch lebe Italien, hoch lebe das Europa der Patrioten!", sagte sie bei einem Auftritt der rechtsextremen Vox in Spanien.

Eine mögliche Erklärung für Melonis strikten Kurs gibt ihre Autobiografie. Ihre Mutter wollte sie einst abtreiben, entschied sich dann aber für das Kind, schreibt Meloni dort. Seit jeher lehnt sie Schwangerschaftsabbrüche ab.

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Die künftigen Koalitionspartner: Matteo Salvini (Lega), Silvio Berlusconi (Forza Italia) und Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia)

Mussolini-Nostalgie

Gott, Familie, Vaterland ist das Motto der FdI und war es bereits vom faschistischen Diktator Benito Mussolini. "Ich glaube, dass Mussolini ein guter Politiker war. Alles was er gemacht hat, hat er für Italien gemacht", zeigte sich Meloni ihrer Jugend für Mussolini begeistert.

Eine Faschistin zu sein, dem widerspricht Meloni jedoch laufend und vehement: "Ich stehe zu dem, was ich denke. Wenn ich eine Faschistin wäre, dann würde ich das sagen. Aber ich bin keine Faschistin."

Duce-Nostalgie, wie sie bei Meloni durchschimmert, gibt es bei den FdI zuhauf. Immer wieder sorgen hochrangige Funktionäre für Schlagzeilen, wenn sie die Hand zum "römischen Gruß" heben, zum Grab Mussolinis pilgern oder enge Verbindungen zu Holocaust-Leugnern unterhalten. Der FdI-Kandidat Calogero Pisano wurde unlängst suspendiert, weil er Hitler als "großen Staatsmann" lobte.

Meloni beteiligt sich zwar nicht an diese Aktionen, distanziert sich aber auch nicht davon. Und das Parteilogo der Fratelli zeigt noch immer die grün-weiß-rote Flamme, die über dem durch einen schwarzen Strich symbolisierten Sarg des Diktators Benito Mussolini züngelt. Der Aufforderung darauf zu verzichten erteilte Meloni eine Absage: "Wir sind stolz darauf."

Ob Meloni tatsächlich keine Gefahr für Europa ist, wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen meint, wird wohl nur die Zeit zeigen. Politische Spannungen zwischen Rom und Brüssel sind jedoch vorprogrammiert.

Maximilian SperaQuelle: Redaktion / msp