Völkermordprozess gegen Myanmar vor höchstem UNO-Gericht
Das Verfahren und sein Urteil dürften über Myanmar hinaus Auswirkungen haben. Es könnte auch Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs beeinflussen. Myanmar hat den Vorwurf zurückgewiesen. "Der Fall wird vermutlich wichtige Präzedenzfälle schaffen, wie Völker.mord definiert und bewiesen werden kann und wie Verstöße wiedergutgemacht werden können", sagte Nicholas Koumjian, Leiter des Unabhängigen Untersuchungsmechanismus der UNO für Myanmar.
Das überwiegend muslimische Gambia reichte die Klage 2019 auf Basis der UON-Völkermordkonvention von 1948 beim IGH ein. Das westafrikanische Land wirft Myanmar Völkermord an den Rohingya vor, einer vorwiegend muslimischen Minderheit im abgelegenen westlichen Teilstaat Rakhine. Die myanmarischen Streitkräfte starteten 2017 eine Offensive, die mindestens 730.000 Rohingya ins benachbarte Bangladesch vertrieb. Dort berichteten sie von Tötungen, Massenvergewaltigungen und Brandstiftung. Eine UNO-Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass diese Militäroffensive "völkermörderische Handlungen" beinhaltete.
Der Justizminister von Gambia, Dawda Jallow, beschuldigte Myanma am Montag in Den Haag, mit "schrecklicher Gewalt" gegen die Minderheit der Rohingya vorgegangen zu sein, um die Gemeinschaft zu "vernichten".
Rohingya-Opfer erklärten, sie hofften auf Gerechtigkeit durch den Gerichtsprozess. "Wir hoffen auf ein positives Ergebnis, das der Welt zeigt, dass Myanmar Völkermord begangen hat und wir die Opfer sind, die Gerechtigkeit verdienen", sagte Yousuf Ali, ein 52-jähriger Rohingya-Flüchtling, der nach eigenen Angaben vom myanmarischen Militär gefoltert wurde, zur Nachrichtenagentur Reuters. Das Regime Myanmars wies diesen Bericht zurück. Es bezeichnet ihre Militäroffensive als legitime Anti-Terror-Kampagne als Reaktion auf Angriffe militanter Muslime.
Für die Anhörungen am IGH wurden drei Wochen angesetzt. Bis der IGH allerdings eine Entscheidung fällt, könnten Monate oder sogar Jahre vergehen. Das Gericht hat keine Mittel, um seine Entscheidung durchzusetzen. Jedoch würde ein Urteil zugunsten Gambias den politischen Druck auf Myanmar erhöhen. Der IGH ist das höchste Gericht der UNO und befasst sich mit Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten.
Zusammenfassung
- Vor dem Internationalen Gerichtshof der UNO hat am Montag der Prozess gegen Myanmar wegen mutmaßlichen Völkermordes an der muslimischen Minderheit der Rohingya begonnen.
- Die Klage wurde 2019 von Gambia eingereicht und bezieht sich auf die Militäraktionen von 2017, durch die mindestens 730.000 Rohingya nach Bangladesch fliehen mussten.
- Das Verfahren könnte internationale Präzedenzfälle schaffen, wobei das Urteil des IGH zwar politisch bedeutsam wäre, aber rechtlich nicht durchsetzbar ist und Monate oder Jahre auf sich warten lassen könnte.