Verhandlungen von ÖVP und FPÖ in NÖ offen
0Klaus Schneeberger, Verhandler und Noch-Klubobmann der Schwarzen, bezeichnete die Gespräche online via "Kurier" als professionell. Spekulationen über eine Ablöse von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erteilte er eine Absage.
Schneeberger: Mikl-Leitner lässt sich nicht wegschimpfen
Hintergrund von in den vergangenen Wochen immer wieder aufgetauchten Gerüchten eines Wechsels an der Spitze der niederösterreichischen Volkspartei ist, dass die Freiheitlichen weiterhin dezidiert ausschließen, Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu wählen. "Die FPÖ weiß, dass sich die ÖVP mit Johanna Mikl-Leitner nicht die beliebteste Politikerin wegschimpfen lässt, nur weil es die FPÖ gerne so hätte. Es gibt kein Arbeitsübereinkommen ohne eine Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner", betonte Schneeberger nun dazu im Interview mit dem "Kurier". Ein diesbezüglicher Wechsel wäre "eine Selbstaufgabe der stärksten Kraft". Neuwahlen sieht der ÖVP-Verhandler auch bei einem Scheitern der Verhandlungen mit der FPÖ nicht nahen.
Hinsichtlich der Landeshauptfrau-Wahl im Rahmen der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März steht im Raum, dass die 14 FPÖ-Abgeordneten ungültige Stimmzettel abgeben könnten. Die Landeshauptfrau und ihre Stellvertreter werden mit einfacher Mehrheit gewählt. Mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren wäre die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen.
Zur Verfügung stehen den Abgeordneten dabei jedenfalls neue Stimmzettel, die von Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) in der Sitzung der Präsidialkonferenz vorgestellt wurden. Es kann "Ja" oder "Nein" angekreuzt werden, das neue Design sei angelehnt an das Bundespräsidentenwahlgesetz. Gleichzeitig trage man der Möglichkeit des Vorliegens von mehreren Kandidaten Rechnung, wobei bis Mittwochmittag generell noch keine Wahlvorschläge für die Funktionen der Landeshauptfrau bzw. des Landeshauptmanns sowie der beiden Stellvertreter vorlagen.
Künstler und Künstlerinnen sprechen sich gegen Koalition aus
Dezidiert gegen ein Bündnis von Volkspartei und Freiheitlichen im Bundesland sprachen sich indes in einem an Mikl-Leitner gerichteten Offenen Brief zahlreiche Künstlerinnen und Künstler aus Niederösterreich aus. Zu ihnen gehören die Autoren Robert Menasse und Peter Turrini sowie die Kulturschaffende Anna-Maria Krassnigg. Der Präsident der auch für Niederösterreich zuständigen Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, forderte in einem Gastkommentar im "Standard" (Onlineausgabe) ebenfalls den Abbruch der schwarz-blauen Verhandlungen.
Die Volkspartei hat nach der Landtagswahl am 29. Jänner, bei der sie die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren hat, zunächst mit der drittplatzierten SPÖ über ein Arbeitsübereinkommen verhandelt. Vergangenen Donnerstag wurden jedoch nach öffentlich gestellten Bedingungen der Sozialdemokraten die "vertiefenden Gespräche" gestoppt. Verhandlungen mit der FPÖ wurden umgehend aufgenommen.
FPÖ fordert "Aufarbeitung der Corona-Politik"
Landbauer hat am Montag vor Medienvertretern mehrere Forderungen an die ÖVP gestellt - darunter eine "schonungslose Aufarbeitung der Schäden der Corona-Politik" samt Entschädigungen. Verlangt wurde von der FPÖ auch eine "Generalamnestie" für CoV-Strafen. Landeshauptfrau und ÖVP-NÖ-Chefin Mikl-Leitner räumte am Dienstag in einer Aussendung ein, dass die Impfpflicht im Nachhinein gesehen ein "Fehler" gewesen sei. "Lippenbekenntnisse werden zu wenig sein", meinte der freiheitliche Landesparteichef daraufhin.
Zusammenfassung
- Bei den Gesprächen von Volkspartei und FPÖ über eine Zusammenarbeit in Niederösterreich ist vorerst keine Einigung in unmittelbarer Sichtweite.
- Am Mittwoch und am Donnerstag laufen Verhandlungen "mit offenem Ausgang", hieß es aus ÖVP-Kreisen.
- Klaus Schneeberger, Verhandler und Noch-Klubobmann der Schwarzen, bezeichnete die Gespräche online via "Kurier" als professionell.
