Ungarn und EU trotz umstrittenem LGBTQ-Gesetz bei Corona-Hilfen einig
0"Die Europäische Kommission hat eine Fristverlängerung angefragt, und Ungarn hat dem nicht widersprochen", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Die Kommission arbeite "konstruktiv" mit Ungarn mit dem Ziel zusammen, die Einschätzung bis Ende September abzuschließen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds auf den Weg gebracht. Davon könnten 7,2 Milliarden Euro nach Ungarn fließen. Um die ihnen zustehenden Mittel abzurufen, müssen die 27 Mitgliedstaaten jeweils nationale Ausgabenpläne in Brüssel einreichen. Laut Regelwerk hat die EU-Kommission dann zwei Monate Zeit, um die Pläne zu genehmigen.
Bedenken bei Ungarn und Polen
Die Pläne der meisten Länder hat die Behörde bisher durchgewunken. Im Fall von Ungarn sowie Polen meldete die Kommission Bedenken an. Die EU wirft den Regierungen in Budapest und Warschau vor, systematisch demokratische Grundpfeiler wie die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit zu untergraben. Beim ungarischen Aufbauplan machte die Kommission Mängel bei der Korruptionsbekämpfung und fehlende Unabhängigkeit der Gerichte geltend.
Mit Polen hatte sich die Brüsseler Behörde rasch auf eine Verlängerung der Zwei-Monatsfrist verständigt. Bei Ungarn galt dies jedoch als unsicher. Die Regierung in Budapest beschwert sich offen über "ideologisch motivierten" Druck wegen ihres umstrittenen LGBTQ-Gesetzes. In Ungarn war Anfang Juli ein Verbot von "Werbung" für Homo- und Transsexualität in Kraft getreten. Unter anderem aus Brüssel gab es daran scharfe Kritik. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Einen Zusammenhang mit dem Corona-Aufbauplan wies Brüssel aber zurück. Ungarns Justizministerin Judit Varga äußerte jedoch genau diesen Verdacht. "Ein ideologisches Element ist in den Gesprächen aufgetaucht", sagte sie vergangene Woche der britischen Zeitung "Financial Times".
Zusammenfassung
- Die EU und Ungarn haben sich auf eine Fristverlängerung für die Beurteilung des ungarischen Ausgabenplans für die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds geeinigt.
- "Die Europäische Kommission hat eine Fristverlängerung angefragt, und Ungarn hat dem nicht widersprochen", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.
- Die Kommission arbeite "konstruktiv" mit Ungarn mit dem Ziel zusammen, die Einschätzung bis Ende September abzuschließen.
- Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds auf den Weg gebracht. Davon könnten 7,2 Milliarden Euro nach Ungarn fließen.
- Die Pläne der meisten Länder hat die Behörde bisher durchgewunken. Im Fall von Ungarn sowie Polen meldete die Kommission Bedenken an.
- Die EU wirft den Regierungen in Budapest und Warschau vor, systematisch demokratische Grundpfeiler wie die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit zu untergraben.
