Lücken bei Sicherheit: ESC "könnte auch abgesagt werden"

Vor Großevents finden sich zuhauf Jobausschreibungen als Security-Mitarbeiter in den sozialen Medien. Dass diese dann ausreichend eingeschult wurden und sich überhaupt einer Zulassungsüberprüfung unterzogen haben, bezweifelten Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, und Gernot Kopp, Fachbereichsvorsitzender Gebäudemanagement, in einer Pressekonferenz am Mittwoch. 

Derartige Ausschreibungen kursierten auch vor den - bekanntlich wegen eines geplanten Terroranschlags abgesagten - Taylor-Swift-Konzerten 2024 in Wien. Ein enger Bekannter des mutmaßlichen Anschlagsplaners arbeitete beim Aufbau im Praterstadion mit. 

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Ausweispflicht, Persönlichkeitsüberprüfung 

Spätestens seit den Swift-Konzerten hätte man ein Sicherheitsdienstleistungsgesetz, das Ausbildung sowie Rahmen- und Zulassungsbedingungen regeln soll, erwartet. 

Doch auch damals habe sich "nichts bewegt", so Hebenstreit. Anlässlich der Verkündung, dass der Eurovision Song Contest 2026 in Wien stattfinden wird, bekräftigte man die Forderungen erneut. 

Es brauche unter anderem einheitliche Ausbildungsstandards, ein zentrales Register für Unternehmen und Beschäftigte, eine Berufsunfähigkeitsvorsorge, eine Ausweispflicht und eine zertifizierte Berufsausbildung bzw. Ausbildungsstätten. Die Ausbildung müsse auch eine Persönlichkeitsüberprüfung beinhalten. 

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Ohne Gesetz drohe Absage 

Sollte das Sicherheitsdienstleistungsgesetz nicht rechtzeitig vor dem ESC kommen, fürchtet Kopp auch eine Absage. "Bei Taylor Swift dachte es auch keiner", so der Gewerkschaftsvertreter. 

Rund um den ESC gebe es viele Events, da brauche man viel Personal, die die Qualitätsstandards erfüllen sollten. Jetzt, wo man weiß, wann und wo der Song Contest stattfindet, sollte man das Gesetz auf den Weg bringen, um dann rechtzeitig nach geeignetem Personal suchen zu können, sagte Hebenstreit. 

Innenministerium will im Sommer an Gesetz feilen

Gegenüber PULS 24 erklärte Jörg Leichtfried (SPÖ), Staatssekretär im Innenministerium, im Juli, dass man über den Sommer mit dem Innenministerium "einen breiten Diskussionsprozess mit betroffenen Akteuren starten und gemeinsam legistisch sinnvolle Ansätze ausarbeiten" werde. 

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So soll etwa klar geregelt werden, wofür private Sicherheitsdienstleister und wofür die Exekutive zuständig ist. Private Sicherheitsunternehmen sollen "keine hoheitlichen Aufgaben" mehr übernehmen dürfen.

Die Qualität der Ausbildung von Securitys soll verbessert werden - es soll eine verpflichtende Grundausbildung geben. Es sollen eine Ausweispflicht für das Sicherheitspersonal und eine Registrierung sowie regelmäßige und raschere Zuverlässigkeitsüberprüfungen kommen.

Die European Broadcasting Union, die den ESC jährlich veranstaltet, verschärfte spätestens seit dem Angriff der Hamas in Israel 2023 und der anschließenden Militäroperation Israels im Gazastreifen das Sicherheitskonzept. 

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Sicherheitskonzept werde "fordernder" 

2015 erklärte der damalige ESC-Event Manager Pius Strobl, dass man beim Thema Sicherheit "kein Risiko" eingehen wolle. Hunderte private Sicherheitskräfte, Röntgengeräte, Gepäckscanner und Zugangsschleusen waren im Einsatz. Man sei "auf gesicherten Boden", hieß es damals. 

Für 2025 werde das Konzept in Wien "fordernder", so Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zur APA. "Also von daher werden wir uns da stark auf die internationalen Gegebenheiten vorbereiten", sagte er.