"Fatales Signal"
Umstrittene Social-Media-Regelung für Parteien beschlossen
Die Freiheitlichen reagierten empört und waren der Meinung, dass sich die vier anderen Parteien entkriminalisieren wollten.
Ursprünglich hatte der Gesetzesentwurf nämlich auch noch einen rückwirkenden Passus enthalten. Dieser hätte ÖVP, NEOS und Grünen wohl hohe Strafen des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats erspart, die von den Parteien beeinsprucht wurden und daher noch nicht rechtskräftig sind.
Die Rückwirkung wurde angesichts steigenden externen wie internen Drucks letztlich gestrichen.
"Ein justizpolitischer Skandal"
FP-Mandatar Markus Tschank sah in der Neuregelung ein "fatales Signal" für die Bevölkerung, die sich im Gegensatz zu den Parteien an Gesetze halten müsse.
Die Parteien würden sich de facto der Strafverfolgung entziehen, "ein justizpolitischer Skandal". Dazu ergebe sich eine faktische Ungleichbehandlung für die politischen Mitbewerber in Opposition.
Die anderen Parteien wiesen das zurück. VP-Generalsekretär Niko Marchetti betonte, es gehe nur um die Klarstellung eines bisher ungeregelten Bereichs.
SP-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim unterstrich ebenfalls, dass nun auch im Bereich Social Media klare Regelungen gelten würden. Für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos ist weiter garantiert, dass kein einziger Ministeriumsmitarbeiter für eine Partei arbeiten könne.
Die geschäftsführende Parlamentarierin der Grünen Sigrid Maurer fand die zuletzt geäußerte Rechtsansicht des Rechnungshofs praxisfern, weshalb sie den heutigen Beschluss unterstützte.
Einige Mandatare bei den NEOS abwesend
Ganz unumstritten in der Koalition war die Vorlage im Vorfeld nicht. Gegenstimmen gab es am Mittwoch zwar nicht, jedoch fehlten bei den NEOS einige kritische Mandatare, etwa Nikolaus Scherak und Stephanie Krisper, die bei der Messenger-Überwachung sogar aktiv gegen die Parteilinie gestimmt hatten.
Konkret vorgesehen ist, dass die Mitarbeit von Beschäftigten in Ministerbüros bei Social Media-Accounts von Regierungsmitgliedern unter bestimmten Bedingungen gesetzlich erlaubt wird, ohne als Spende gewertet zu werden.
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Voraussetzung dafür ist, dass sich die Beiträge eindeutig von parteipolitischen Inhalten dieser Accounts abgrenzen - also auf die Regierungsarbeit und Regierungskommunikation beschränken - und explizit gekennzeichnet werden.
Das Gleiche soll sinngemäß auch für die Social-Media-Accounts von Klubobleuten und Abgeordneten gelten.
Zusammenfassung
- Ein ursprünglich geplanter rückwirkender Passus, der ÖVP, NEOS und Grünen hohe Strafen erspart hätte, wurde nach Kritik gestrichen, woraufhin die FPÖ die Regelung weiterhin als "justizpolitischen Skandal" bezeichnete.
- Die neuen Regeln sehen vor, dass Beiträge von Ministeriumsmitarbeitern klar von parteipolitischen Inhalten abgegrenzt und gekennzeichnet werden müssen, wobei das auch für die Social-Media-Accounts von Klubobleuten und Abgeordneten gilt.