U-Ausschuss zur Causa Pilnacek ist eingesetzt

Der von der FPÖ beantragte U-Ausschuss rund um die Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek kann starten. Mit dem Aufruf im Nationalratsplenum bei der Sondersitzung am Mittwoch ist der Untersuchungsausschuss formal eingesetzt. Die konstituierende Sitzung ist für 19. November geplant. Die Übermittlung der Akten und Unterlagen hat bis 17. Dezember zu erfolgen. Richtig losgehen soll es mit den Befragungen dann ab Jänner.

Der U-Ausschuss soll dem Verlangen der FPÖ zufolge der "Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek" dienen. Der ehemalige Justiz-Sektionschef war im Oktober 2023 tot aufgefunden worden. Die FPÖ vermutet bei den Ermittlungen politische Interventionen über das Innen- und das Justizministerium, aber auch das Kanzleramt. In den Blick nehmen wollen die Freiheitlichen den Zeitraum vom 19. Oktober 2023, dem Vortag des Todestags Pilnaceks, bis zum 4. September 2025, als die Zuständigkeit für die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Krems an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen wurde.

Zusammenfassung

Der von der FPÖ beantragte U-Ausschuss zur Causa Pilnacek wurde im Nationalratsplenum eingesetzt und startet mit einer konstituierenden Sitzung am 19. November.
Bis zum 17. Dezember müssen alle relevanten Akten und Unterlagen übermittelt werden, die Befragungen im Ausschuss beginnen ab Jänner.
Untersucht wird politische Einflussnahme auf die Ermittlungen im Fall Pilnacek im Zeitraum vom 19. Oktober 2023 bis zum 4. September 2025, wobei die FPÖ besonders das Innen- und Justizministerium sowie das Kanzleramt im Blick hat.

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