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U-Ausschuss: Geschäftsordnungssitzung am Freitag

20. Jan. 2023 · Lesedauer 2 min

Das Ringen um eine möglicherweise letzte Zusammenkunft des ÖVP-Untersuchungsausschusses geht am heutigen Freitag in die nächste Runde.

Nach zähem Ringen zwischen den Fraktionen gibt es nun doch noch zumindest eine Zusammenkunft des ÖVP-Untersuchungsausschusses. Die Präsidiale des Nationalrats ermöglichte am Freitag eine Geschäftsordnungssitzung, die noch am selben Tag um 16 Uhr stattfinden wird. Zuvor hatten vor allem SPÖ und ÖVP einander eine Blockadehaltung vorgeworfen - was sich auch nach der Präsidiale nicht änderte. Weitere Befragungstage sind unwahrscheinlich.

Wider Erwarten hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine Sonderpräsidiale einberufen, nachdem auch am Donnerstag keine Einigung zwischen den Fraktionen für eine abschließende Geschäftsordnungssitzung gefunden worden war. Freitagnachmittag gab es dann grünes Licht. Skeptisch zeigte sich ÖVP-Vertreter Christian Stocker zum Lauf der Dinge. Die anschließende Geschäftsordnungssitzung fand er zwar nicht unnötig. In Richtung SPÖ meinte er aber: "Jetzt wird halt am Abend der Faule fleißig."

Für Zeugenbefragungen zu spät

Für den stellvertretenden SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, der anstelle von Jan Krainer seine Fraktion in der Sitzung vertritt, hat die ÖVP weitere Zeugenladungen nun "erfolgreich verhindert".

Für weitere Zeugenbefragungen im U-Ausschuss ist es ohnehin zu spät. Ladungen sind aufgrund der kurzen Frist - die Beweisaufnahme im U-Ausschuss endet offiziell Ende dieses Monats - praktisch nicht mehr möglich. Was noch möglich ist: Das Einbringen von Verlangen der Fraktionen, also der Antrag an diverse Institutionen, weitere Akten an den U-Ausschuss zu liefern. Danach sind Verfahrensrichter und Klubs aufgefordert, ihre jeweiligen finalen Berichte zu verfassen.

Zwei Verlangen wollen die Grünen - also der Koalitionspartner der betroffenen ÖVP - in einer allfälligen Geschäftsordnungssitzung einbringen. Fraktionsführerin Nina Tomaselli will vom Finanzministerium Unterlagen zur Inseratenaffäre des Wirtschaftsbunds Vorarlberg und zur Causa Seniorenbund. Insgesamt zwölf Verlangen will auch die SPÖ weiterhin einbringen, etwa zum NPO-Unterstützungsfonds und anderen Verdachtslagen. Die Zeit drängt, gibt es doch eine siebentägige Vorlagefrist.

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Quelle: Agenturen / Redaktion / ddj, frn