U-Ausschuss vor dem Aus: ÖVP blockiert weiter

19. Jan. 2023 · Lesedauer 3 min

Eine Befragung weiterer Auskunftspersonen ist nun kaum mehr möglich. Grüne, NEOS und SPÖ kritisieren die ÖVP scharf. Nationalratspräsident Sobotka lud dann aber doch noch kurzfristig zu einer Sonderpräsidiale am Freitag.

Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist am Donnerstag seinem definitiven Ende abermals ein Stück näher gekommen. In einer informellen Fraktionsführer-Sitzung konnte man sich nicht auf eine weitere Geschäftsordnungssitzung einigen, weswegen etwa auch keine weiteren Beweisanträge gestellt werden können. Eine Befragung weiterer Auskunftspersonen ist ohnehin so gut wie unmöglich. Die SPÖ warf der ÖVP abermals das Blockieren des Ausschusses vor.

Konferenz am Freitag um 14 Uhr

Am Donnerstagnachmittag lud Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dann doch zu einer Sonderpräsidiale für Freitag. Sie soll am Freitag um 14 Uhr über die Bühne gehen. Inwiefern diese noch etwas bewegen kann, ist fraglich. 

Am Mittwoch war bereits eine Geschäftsordnungssitzung geplatzt, da die ÖVP ihr fernblieb. Somit konnten abermals keine weiteren Befragungen bis zum planmäßigen Ende des Ausschusses mit 1. Februar fixiert bzw. weitere Beweisanträge der Grünen und der SPÖ eingebracht werden. Rechtmäßige Ladungen sind ohnedies nicht mehr möglich, da die Frist von zwei Wochen nicht mehr eingehalten werden kann.

ÖVP ist sauer wegen Anzeige

Als Grund für ihr Fernbleiben führte die ÖVP eine Anzeige des roten Fraktionsführers Jan Krainer bei der WKStA gegen die als ÖVP-nahe geltende Werbeagentur Media Contacta ins Treffen. Und auch diesmal empörte sich der türkise Fraktionsführer über die Vorgehensweise. Warum er diesmal einer weiteren Geschäftsordnungssitzung nicht zugestimmt hatte, begründete er damit, dass die Minderheit der ÖVP beim Vorlegen eines konkreten Arbeitsplans nicht entgegengekommen sei.

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Auch der Wunsch der Minderheitsfraktionen nach einer von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einberufenen Sonderpräsidiale zur Klärung erfüllte sich am Donnerstag nicht. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sobotkas Neujahrsvorsätze schon gebrochen sind", kommentierte der rote Fraktionsführer Jan Krainer dessen Vorgehen in Anspielung auf Aussagen des Nationalratspräsidenten, selbstkritischer zu sein. Krainer ortet nun vielmehr ein "Doppelspiel zwischen Hanger und Sobotka".

Ego statt Aufklärung

Als "völlig destruktiv" beschrieb auch NEOS-Fraktionsführerin Stefanie Krisper die Vorgehensweise der ÖVP. Sie hat eine weitere Arbeit des U-Ausschusses bereits mehr oder weniger abgeschrieben. "Ich hoffe auf einen Neustart in einem nächsten Untersuchungsausschuss, dieser ist zu Ende", konstatierte sie. Auch Krainer meinte zu diesem Thema: "Ich will mich gar nicht mehr mit diesem U-Ausschuss beschäftigen, wir schreiben jetzt den Bericht fertig."

Und auch die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli äußerte ein weiteres Mal Kritik am Koalitionspartner - ohne Hanger beim Namen zu nennen. "Ich bedauere sehr, dass Einige ihr eigenes Ego über die Aufklärung stellen", meinte sie nur. Auch die Grünen sehen eigentlich Nationalratspräsident Sobotka gefordert, der eine Geschäftsordnungssitzung einbringen könnte, sich aber weigert dies zu tun.

Entgegen erster Ankündigungen doch erschienen sind zur Fraktionsführerbesprechung die Freiheitlichen. Fraktionsführer Christian Hafenecker ließ sich jedoch durch Referenten im Ausschuss vertreten.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam/koa