Hafenecker: ÖVP schaltet U-Ausschuss aus - folgt Parlament?

19. Jan. 2023 · Lesedauer 4 min

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss steht vor dem Aus. Die Opposition zeigt sich empört über die Blockade-Aktionen der ÖVP-Fraktion. FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker findet im PULS 24 Interview drastische Wort für das Fernbleiben der ÖVP vom Sitzungstag am Mittwoch.

Hafenecker meint, den U-Ausschuss ordentlich zu Ende zu bringen und noch Auskunftspersonen vorzuladen, sei an der "Hinhalte-Taktik der ÖVP" gescheitert. Diese hatte sechs Wochen Zeit konstruktiv einen Arbeitsplan zu erstellen, habe es aber nicht getan. Man habe Zeit vernichtet. Das rechtlich bindende Laden von Auskunftspersonen sei zeitlich nicht mehr möglich und auch die Frist, ergänzende Beweismittelanträge zu stellen, laufe bald aus.

Vorwurf des Austrofaschismus?

Dass die ÖVP "alle anderen" so "vorgeführt" hat, sei ein "unglaublicher Skandal" und komme einer "Ausschaltung des Untersuchungsausschusses" gleich, so der FPÖ-Politiker. Für Hafenecker stellt sich die Frage, ob der nächste Zug der ÖVP "die Ausschaltung des Parlaments" sei. "Wir alle kennen, als historisch interessierte Menschen, dass es das in den 30er Jahren schon einmal gegeben hat", zog Hafenecker Parallelen zum Austrofaschismus. Der Politiker meint, man sei in einer Phase, wo es sich nicht mehr um "Parteigeplänkel" handelt, sondern eine "sehr ernsthafte Diskussion".

Die ÖVP habe die Geschäftsordnung "bis zum geht nicht mehr ausgereizt". Außerdem wirft er Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka und ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Hanger vor, parlamentarische Usancen gebrochen zu haben. Es sei zwischen den beiden Parteikollegen zu einem Ping-Pong-Spiel gekommen, mit dem Ziel, möglichst viel Zeit zu gewinnen. Vor der Landtagswahl in Niederösterreich hätte die ÖVP keine Auskunftspersonen mehr vorladen oder Beweismittel wie Medienkontakte anfordern wollen.

SPÖ und NEOS frustriert

Kai Jan Krainer von der SPÖ und Stephanie Krisper von den NEOS sind frustriert vom Verhalten der ÖVP. Krainer und Krisper werfen der Volkspartei im PULS 24 Gespräch Blockade vor. "Es geht gar nichts mehr", heißt es dabei etwa von Krainer. "Der Wasserschaden in der Demokratie und für den Parlamentarismus ist unermesslich."

Krainer: "Es geht gar nichts mehr"

Auch Krisper erklärt, die ÖVP agiere "völlig destruktiv." "Ich habe das gestern mit einer Situation im Kindergarten verglichen", so die NEOS-Politikerin. "Ich möchte mich bei den Kindern entschuldigen, weil der Vergleich des Verhaltens des Herrn Hanger mit einem Kindergarten ist nicht angebracht." 

Krisper: "Die ÖVP agiert völlig destruktiv"

Koalition trotz Korruptionsvorwürfen?

"Dieser ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat eine wichtige Botschaft an alle Politiker:innen in ganz Österreich verdeutlicht", erklärt Nina Tomaselli, die Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss. "Die Zeiten der Selbstbedienungsmentalität sind vorbei." Auch in der "hinterletzten Gemeindestube" wisse man jetzt, dass es nicht mehr möglich sei, Superreiche besser zu behandeln oder die eigenen Bevölkerung mit gefakten Umfragen zu täuschen.

Die Fraktionsführerin der Grünen, Nina Tomaselli, über das vorläufige Ergebnis des U-Ausschusses.

"Wir Grüne könnten es uns einfacher machen", betont Tomaselli im Gespräch mit PULS 24 Anchor Jakob Wirl und rechtfertigt damit eine weitere Regierungsbeteiligung mit einer korruptionsgebeutelten ÖVP. "Wir versuchen im Korruptionsausschuss unserer Aufgabe nachzugehen, die die Verfassung vorsieht: Aufklärung und Kontrollarbeit zu leisten." Gleichzeitig arbeite man in der Regierung daran, eine "Verbesserung voranzutreiben." Die Grünen hätten es sich zur Aufgabe gemacht, "Lösungen zu erarbeiten". Dazu zähle etwa das neu erarbeitete Korruptionsstrafrecht oder eine neue Medienförderung. 

Die ÖVP sei durch die Erkenntnisse aus dem Korruptions-U-Ausschuss "angeschlagen". Es habe aber auch "viele Rücktritte gegeben", so Tomaselli weiter. "Der türkise Machtzirkel rund um Sebastian Kurz ist nicht mehr da." Der aktuelle Bundeskanzler Karl Nehammer würde in den Chats nicht vorkommen.

"Saubere Politik gehört zu unserer DNA", betont Tomaselli. Das versuche man sowohl im U-Ausschuss und in der Regierungsbeteiligung zu zeigen.

ÖVP versteht Vorwurf der Blockade nicht

ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger sagt im PULS 24 Gespräch, dass er nicht nachvollziehen könne, warum der ÖVP eine Blockade des U-Ausschusses vorgeworfen werde. Die türkise Partei zeige sich "kompromissbereit", immerhin habe sie drei Befragungstage in Aussicht gestellt.

Die fünf eingebrachten Anzeigen von SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Kai Jan Krainer sei ein "unglaublich schlechter politischer Stil". Krainer sei "der Totengräber der politischen Kultur in Österreich", fügt Hanger noch hinzu. Mit diesen "fiesen Methoden" gehe die ÖVP nicht mit, denn das sei "nicht in Ordnung".  

Hanger: Krainer ist Totengräber der politischen Kultur

Quelle: Redaktion / mbe/poz