U-Ausschuss: Befragungsplan strittig, Krainer wendet sich an Sobotka
0Bis dato ist in den Gesprächen unter den Fraktionen kein weißer Rauch aufgestiegen, wenn es darum geht, wie viele Befragungstage bis zum Ende der in Aussicht genommenen Beweisaufnahme am 1. Februar stattfinden sollen. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wendet sich daher nun in einem Schreiben an den Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), und spielt ihm den Ball zu.
Krainer sieht Sobotka in der Pflicht
In dem der APA und auch PULS 24 vorliegenden Schreiben beklagt Krainer, dass wegen des fehlenden Einvernehmens zwischen den Fraktionen über die Ergänzung des Arbeitsplans für das Jahr 2023 bisher keine Sitzungstermine festgesetzt sind. "Auf Grund der Geschäftsordnung" komme Sobotka aber die Aufgabe zu, "einen Vorschlag für eine solche Ergänzung des Arbeitsplanes vorzulegen". Sobotka hatte bisher (sowohl im Ibiza-U-Ausschuss als auch im ÖVP-U-Ausschuss) in solchen Fällen aber immer den Ball an die Fraktionen zurückgespielt und Einvernehmen verlangt.
Krainer will drei Termine
Krainer wiederum schlägt in dem Schreiben drei Sitzungstermine (Befragungstage) vor - und zwar am 11., 18. und 25. Jänner. An diesen Tagen sollen etwa Investor Rene Benko, Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger, FMA-Chef Eduard Müller, Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, ÖVP-Klubobmann August Wöginger oder Ex-Kanzler Sebastian Kurz geladen werden.
Geht es nach Krainer soll die Parlamentsdirektion nun die Verfügbarkeit der Auskunftspersonen für die drei Tage abklären. Sofern eine Auskunftsperson noch nicht geladen ist, solle dies nachgeholt werden.
Zusammenfassung
- Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss ist bekanntlich in die Verlängerung gegangen.
- Offen bleibt jedoch, wie viele Befragungstage bis zum Ende stattfinden sollen.
- Jan Krainer wendet sich deshalb nun an Vorsitzenden Sobotka.
