NEOS: U-Ausschuss könnte doch verlängert werden

Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats am Dienstagabend milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.

In Nordmazedonien hat Mittwoch früh die Präsidentenwahl begonnen. Die Entscheidung über den neuen Staatschef wird allerdings erst in der Stichwahl am 8. Mai erwartet, wenn auch die Parlamentswahl stattfindet. Im Rennen sind sieben Kandidatinnen und Kandidaten. Siegeschancen werden aber nur zwei von ihnen eingeräumt - dem aktuellen Amtsinhaber Stevo Pendarovski und der Kandidatin der oppositionellen nationalkonservativen VMRO-DPMNE, Gordana Siljanovska-Davkova.

TikTok muss sich in den USA von ihrem chinesischen Mutterkonzern ByteDance lösen. Der US-Senat stimmte am späten Dienstag (Ortszeit) für ein Ultimatum, wonach die populäre Kurzvideo-App binnen neun Monaten ihre US-Vermögenswerte verkaufen muss oder aber verboten wird.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben russische Raketen in einem Wohnviertel eingeschlagen. Das teilte Bürgermeister Ihor Terechow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Informationen über Opfer würden noch geprüft, so Terechow. Nach Angaben des staatlichen Radiosenders Suspilne wurde bei dem Angriff die zivile Infrastruktur zerstört. Der Luftalarm in der Region Charkiw wurde später wieder aufgehoben.

Der vor nicht allzu langer Zeit erst eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG nähert sich schon wieder der Sperrstunde. In der letzten regulären Befragungswoche herrscht aber noch ein Gedränge: Für Mittwoch haben Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zugesagt. Auch Brunners Vorgänger Gernot Blümel (ÖVP) will Fragen beantworten. Der Donnerstag fällt im Vergleich dazu weniger aufgeregt aus.

Am Mittwoch dürfte es am Wiener Straflandesgericht im Prozess gegen drei Mittäter des Attentäters, der am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt vier Menschen tötete und zahlreiche weitere verletzte, Urteile geben. Verhandelt wird ausschließlich, ob sie Mitglieder einer terroristischen Vereinigung waren. Alle drei wurden bereits rechtskräftig der Beihilfe zum Mord schuldig erkannt und fassten dafür hohe Haftstrafen aus.

In Argentinien haben Zehntausende Menschen, allen voran Studenten, am Dienstag gegen die Sparmaßnahmen der Regierung des Präsidenten Javier Milei sowie für die "Verteidigung der kostenlosen öffentlichen Universitäten" demonstriert. Bei einer der größten Demonstrationen gegen Milei seit dessen Amtsübernahme im vergangenen Dezember legten Schüler, Eltern, Lehrer, Universitätsangestellte das Zentrum von Buenos Aires lahm, bevor sie zum Sitz der Präsidentschaft zogen.

Die Ukraine hat den Druck auf im Ausland lebende Staatsbürger im wehrfähigen Alter erhöht, ins Land zurückzukehren. Das ukrainische Außenministerium gab am Dienstag die "vorübergehende Aussetzung der Entgegennahme neuer Anträge für konsularische Dienstleistungen" für im Ausland lebende Ukrainer im Alter von 18 bis 60 Jahren bekannt. Demnach werden Männern in dieser Altersgruppe bis auf weiteres lediglich "Personalausweise für die Rückkehr in die Ukraine" ausgestellt.

Am Donnerstag startet Tag 5 im COFAG-Ausschuss mit prominenten Auskunftspersonen: Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Vizeminister Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

NEOS-Gründer Matthias Strolz hat sich nach seinem Politik-Rückzug 2018 als Musiker und Autor neu erfunden. Endgültig war seine Abkehr aber nicht. Bei "Heiß Umfehdet" gibt Strolz am Dienstag erstmals einen Zeitrahmen für sein Comeback vor. Er sei ein "Politschädel", sagt er. Ob sein "Baby", die NEOS, wieder auf ihn zählen können, lässt er allerdings offen.

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump hat ein zentraler Zeuge bestätigt, dass er dem früheren US-Präsidenten vor der US-Wahl 2016 bei der Beseitigung unliebsamer Geschichten geholfen hat.