Live vom U-Ausschuss: Schmid sagte nichts, Beugestrafen drohen

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (online) eingeräumt, dass er Russlands Präsidenten Wladimir Putin falsch eingeschätzt habe. "Ich gebe zu, ich habe mich in Putin geirrt. Ich dachte, er würde sich mit der unentschuldbaren völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Landzugang dorthin zufriedengeben. Tut mir leid, völlige Fehleinschätzung", so Van der Bellen.

Wiens Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Mittwoch eine Deutschoffensive für Kinder und Jugendliche vorgestellt. Anlass ist die deutlich gestiegene Anzahl an sogenannten außerordentlichen Schülerinnen und Schülern, die etwa aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse dem Unterricht nicht ausreichend folgen können. Vor allem der Familiennachzug im Asylbereich macht Maßnahmen notwendig, hieß es.

Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer hat für den COFAG-Untersuchungsausschuss abgesagt.

Das Maastricht-Defizit Österreichs dürfte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Budget-Ausblick des Fiskalrates deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen. Für das Jahr 2024 erwartet das Gremium ein Budgetdefizit von 3,4 Prozent des (BIP), für 2025 ein Defizit von 3,2 Prozent. Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt sieht Österreich auf einem "falschen Pfad". Aus dem Finanzministerium hieß es, die Erwartung des Fiskalrates sei "nicht nachvollziehbar".

Bei einem russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind nach Behördenangaben mindestens 13 Einwohner getötet worden. Zudem seien mehr als 60 Menschen verletzt worden, teilte Innenminister Ihor Klymenko am Mittwoch bei Telegram mit. Die Rettungsarbeiten dauerten noch an. Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj redete dem Westen einmal mehr in puncto Luftabwehr ins Gewissen.

Die Wahlbeteiligung an der EU-Wahl im Juni dürfte höher ausfallen als beim letzten Mal 2019. Darauf deutet zumindest eine am Mittwoch veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage im Auftrag des EU-Parlaments hin. In Österreich gaben demnach 70 Prozent der Befragten an, wahrscheinlich wählen zu gehen, EU-weit waren es 71 Prozent. Das ist ein deutliches Plus gegenüber der realen Wahlbeteiligung 2019. Österreich gehört nach wie vor zu den Ländern, in denen die EU keinen guten Ruf hat.

Die Russland-Spionageaffäre hat am Mittwoch auch den Nationalrat beschäftigt und für hitzige Debatten gesorgt. Die ÖVP nutzte die von ihr beantragte "Aktuelle Stunde" zum Thema Staatsschutz zum Auftakt der Nationalratssitzung für einen neuerlichen Frontalangriff auf die FPÖ und deren Chef Herbert Kickl. Im Gleichklang mit den Grünen warfen sie Kickl die mutwillige Zerschlagung des Staatsschutzes vor. FPÖ, SPÖ und NEOS sahen dagegen auch die ÖVP in der Verantwortung.

Die starken Preisanstiege bei Lebensmitteln haben im vergangenen Jahr die Politik auf den Plan gerufen. Eine groß angekündigte Transparenz-Datenbank kam jedoch von findigen, privaten IT-Experten, nicht von der Regierung. Das Politik-Projekt ist nun wohl endgültig vom Tisch.

Die niederländische Kronprinzessin Amalia hat Medienberichten zufolge wegen Drohungen gegen sie zuletzt in Spanien gelebt. Wie der Rundfunksender NOS am Mittwoch unter Berufung auf Quellen im Königshaus berichtete, studierte die 20-Jährige mehr als ein Jahr lang in Madrid. Mittlerweile lebt sie demnach aber wieder in Amsterdam.

Ermittlungsakten belegen zumindest die enge Zusammenarbeit zwischen dem inhaftierten Verfassungsschützer Egisto Ott und dem ehemaligen Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Peterlik. Ihnen wird vorgeworfen, unter Karin Kneissl einen "Schattengeheimdienst" geplant zu haben.

Im Nationalrat wird am Mittwoch unter anderem über den Spionage-Skandal im Verfassungsschutz debattiert. Dabei ging es hitzig zu - vor allem FPÖ-Chef Kickl musste sich einiges anhören. PULS 24 überträgt die Sitzung ab 9 Uhr im Livestream.