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Turbulente Tage in der FPÖ: Präsidium zeigt Geschlossenheit

17. Aug. 2022 · Lesedauer 4 min

Nach den innerparteilichen Turbulenzen der vergangenen Wochen hat die FPÖ-Spitze Mittwochnachmittag vor Beginn der Präsidiumssitzung in Wien Geschlossenheit demonstriert.

Vordringlich gehe es darum "die Weichen für einen erfolgreichen politischen Herbst" zu stellen, hieß es von Parteichef Herbert Kickl abwärts. Einzig der Wiener Landesparteiobmann Dominik Nepp und sein oberösterreichischer Kollege Manfred Haimbuchner zeigten sich bei ihrem Eintreffen zugeknöpft.

Stimmung "ausgezeichnet wie immer"

Nepp meinte auf entsprechende Journalistenfragen, dass die Stimmung innerhalb dabei "ausgezeichnet wie immer" sei und verschwand sogleich in der Parteizentrale. Und auch Haimbuchner blieb knapp: "Wir sind eine loyale Landespartei - immer gewesen." Dazu, wie fest Kickl im Sattel sitze, wollte er sich nicht äußern.

Kommende Wahlen auf der Agenda

Davor haben etwa der niederösterreichische Landesparteiobmann Udo Landbauer und Generalsekretär Michael Schnedlitz die Stimmung in der Partei als "sehr gut" beschrieben und von "Business as usual" gesprochen. Auf der Agenda stünden die bevorstehende Bundespräsidentenwahl, die Landtagswahl in Tirol und der Parteitag am 17. September.

Freilich würden auch die "aktuellen Vorfälle" rund um eine auf dem Handy des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein gefundene anonyme Anzeige gegen die Wiener FPÖ besprochen werden. Aufregung darob würde aber nur in den Medien und nicht in der Partei existieren, betonte Schnedlitz.

FPÖ geschlossen hinter Kickl

Ebenso meinte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, dass er den Eindruck habe, dass das Präsidium geschlossen hinter Kickl stehe. Auch die aktuelle Causa rund um Jenewein werde Thema sein. Kickl habe gesagt, dass er über die Anzeige nicht informiert gewesen sei, so Hofer: "So wird es auch sein."

Auch Kickl selbst, der gemeinsam mit Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz kam, hielt abermals fest, dass er nichts von dieser Anzeige gewusst habe. Dies müssten auch die Medien zur Kenntnis nehmen und nicht immer Gerüchten hinterherlaufen.

Handfeste Ergebnisse sind von der Sitzung nicht zu erwarten, hieß es aus Parteikreisen zur APA. Das Bundesparteipräsidium soll wohl vielmehr dazu dienen, die Wogen innerhalb der Partei wieder ein wenig zu glätten, wurde etwa in einer Landespartei erwartet.

Zuletzt rumorte es innerhalb der Freiheitlichen kräftig, weil bei dem früheren Abgeordneten und späteren FPÖ-Mitarbeiter Jenewein von der Staatsanwaltschaft - zufällig - der Entwurf einer Anzeige mit Vorwürfen von Fördermittel-Missbrauch gegen Vertreter der Wiener FPÖ gefunden wurde. Die Ermittler gehen laut Medienberichten davon aus, dass Jenewein, ein Vertrauter von Bundesparteichef Herbert Kickl, der Verfasser ist. Mediale Spekulationen, Kickl selbst hätte etwas von dieser Anzeige wissen müssen oder stehe sogar dahinter, wies dessen Büro zurück. Jenewein trat jedenfalls aus der Partei aus, auch dienstrechtliche Maßnahmen wurden gesetzt. Einige Tage später wurde ein Suizidversuch Jeneweins bekannt.

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Vor allem die Bundespartei war in den vergangenen Tagen um Beruhigung bemüht, so betonte Generalsekretär Michael Schnedlitz bei einer Pressekonferenz, Zerwürfnisse gebe es "nur in den Medien" und es handle sich um "konstruierte Kampagnen", weil "das System" im Bundespräsidentschaftswahlkampf "langsam nervös" werde.

Öffentlich stellte keine Landespartei Kickl an der Parteispitze infrage, hinter vorgehaltener Hand wurde allerdings schon da und dort gemurrt. Zumindest einen Gradmesser dafür, wie zufrieden die Partei mit Kickl ist, wird der schon lange geplante Bundesparteitag am 17. September liefern. Bei seiner ersten Obmannwahl auf einem außerordentlichen Parteitag im Juni 2021 erreichte Kickl 88,24 Prozent. Organisatorische Fragen rund um den Parteitag sollen jedenfalls im Bundesparteipräsidium am Dienstag ebenfalls besprochen werden.

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Quelle: Agenturen