GerichtssaalAPA/dpa/Oliver Berg

Trotz Vergewaltigungsurteils: Ehrung für Ex-ÖVP-Bürgermeister

11. Nov. 2022 · Lesedauer 4 min

Das Land Oberösterreich ehrte einen früheren ÖVP-Politiker, obwohl er wegen mehrfacher Vergewaltigung verurteilt ist. Die Auszeichnung sei noch vor dem rechtskräftigen Schuldspruch initiiert worden, sagt Landesrätin Langer-Weninger.

Eine Ehrung für einen wegen Vergewaltigung verurteilten ehemaligen ÖVP-Politiker löst in Oberösterreich Empörung aus. Die Auszeichnung sei noch vor dem rechtskräftigen Schuldspruch in die Wege geleitet worden, sagte die zuständige Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP), räumte aber eine "irritierende Optik" ein.

"Zum heutigen Zeitpunkt wäre eine Ehrung vollkommen ausgeschlossen", erklärte Langer-Weninger. Über die Ehrung hatten zuerst die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) berichtet. "Wer mich kennt, weiß, dass ich niemanden vor den Kopf stoßen oder verletzen wollte", führte die Landesrätin in einem Statement am Freitag aus.

"Herzlicher Dank" an Vergewaltiger

Laut OÖN hat die Ehrung bereits stattgefunden. Der ehemalige Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Scharten im Bezirk Eferding bekam eine von Langer-Weninger im Namen der Landesregierung unterzeichnete Ehrenurkunde, die ihm "herzlichen Dank und Anerkennung für das großartige Engagement in der Regionalentwicklung des Landes Oberösterreich" ausspricht. 

Der Ex-Politiker habe die Urkunde für seine langjährige Tätigkeit als Obmann eines Regionalverbandes erhalten, "so wie andere ausgeschiedene Obleute" auch, sagte Langer-Weninger nun gegenüber den OÖN. Die Würdigung erfolgte rund ein Jahr nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung und wenige Tage bevor der Oberste Gerichtshof (OGH) den Schuldspruch bestätigte.

Mehrfache Vergewaltigung

Der Ex-Politiker war im Herbst 2021 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht befand ihn schuldig, eine Mitarbeiterin zweimal sexuell belästigt, dreimal vergewaltigt und - als sie ihr Schweigen schließlich brach - verleumdet zu haben.

Er hatte die Frau, nachdem sie Vorwürfe gegen ihn erhoben hatte, angezeigt und eine Unterlassungsklage eingebracht. Die daraus resultierenden Ermittlungen brachten ihn aber schließlich selbst vor Gericht. Die Anklage stützte sich unter anderem auf ein von der Frau vorgelegtes Taschentuch mit DNA-Spuren.

Wiederwahl kurz vor Schuldspruch

Der Angeklagte leugnete im Prozess alle Vorwürfe vehement und ortete eine Intrige. Gegen das erstinstanzliche Urteil ergriff er alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. Am 27. Oktober wies der OGH seine Nichtigkeitsbeschwerde zurück. Nun muss noch das Oberlandesgericht (OLG) Linz entscheiden, ob es beim in erster Instanz verhängten Strafmaß bleibt.

Sein Landtagsmandat stellte der Mann nach Bekanntwerden der Vorwürfe ruhend und trat einige Monate später schließlich zurück, auch als Bezirksparteiobmann wurde er rasch abgelöst. Bürgermeister blieb er aber und wurde 2021 - wenige Tage vor dem Urteilsspruch in erster Instanz - sogar wiedergewählt. Nach dem Schuldspruch räumte er aber schließlich doch seinen Sessel als Ortschef.

Noch ÖVP-Mitglied

Wie es mit seiner ÖVP-Mitgliedschaft weitergeht, ist noch offen. Er sei nicht Direktmitglied, sondern über Teilorganisationen, hieß es aus der Landespartei. Daher sei auch nicht die Landespartei für Konsequenzen zuständig, sondern die Teilorganisationen, und diese würden über die Mitgliedschaft entscheiden, sobald das Strafmaß fixiert sei. Konkret ist der Ex-Politiker Mitglied im ÖAAB.

"Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung wegen Vergewaltigung ist klar, dass ein Ausschluss aus dem ÖAAB Oberösterreich erfolgt", teilte ÖAAB-Landesobfrau Christine Haberlander mit. Die entsprechenden Beschlüsse seien in Vorbereitung. Als für Frauenagenden zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin stellte sie sich hinter ihre Parteikollegin Langer-Weninger, wonach eine Ehrung "zum heutigen Zeitpunkt vollkommen ausgeschlossen wäre" und unterstrich, dass die Optik "keine gute" sei.

Beim Seniorenbund Oberösterreich ist der Mann auch Mitglied. Dort hieß es am Freitag auf Anfrage, er habe von sich aus für die Zeit des Strafvollzugs seine Mitgliedschaft zurückgelegt.

SPÖ-Frauen fordern Distanzierung

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner hatte zuvor "eine klare Distanzierung von Tat und Täter sowie Solidarität mit den Opfern" gefordert. Für SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Renate Heitz war es "schon eine Schande, dass jemand, der wegen so schwerer Vorwürfe vor Gericht steht, nochmals kandidiert und es ist absolut untragbar, dass die ÖVP das Strafverfahren nicht nur bis heute ignoriert, sondern sich auch nicht vom mittlerweile rechtskräftig Verurteilten und seiner Tat distanziert."

SPÖ-Funktionärin Heitz kritisiert, dass im Ort offenbar eine Solidaritätskundgebung für den Mann organisiert werden soll, wie ein kursierendes Flugblatt zeigt. Der Beschuldigte selbst behauptet in Youtube-Videos trotz der Gerichtsurteile, ihm sei übel mitgespielt worden.

Quelle: Agenturen / Redaktion / kap