Tomaselli: ÖVP wollte "Mietpreisbremse von Anfang an verhindern"

Die ÖVP hat eine Mietpreisbremse verhindert, stattdessen kommt ein Mietkostenzuschuss. Das ist laut der Grünen-Abgeordneten und Wohnbausprecherin Nina Tomaselli die teurere Variante. Die Grünen hätten wie viele Ökonomen für die Mietpreisbremse plädiert, da diese "schnell, einfach, günstig, effizient" sei. Auch würde dadurch die Inflation gebremst, was ich auch auf andere Lebensbereiche auswirkt.
 

Dem allen erteilte die ÖVP nun eine Abfuhr. Die Grünen seien kompromissbereit gewesen, auch was - wie von der ÖVP und Kanzler Nehammer gefordert - die Entlastung junger Familien beim Hausbau betrifft, sagt Tomaselli. Doch sogar die jungen Familien seien der ÖVP letztlich egal gewesen, um die Mietpreisbremse zu stoppen. Die Volkspartei habe immer wieder neue Forderungen aufgestellt. "Die ÖVP wollte mit den vielen Gegenforderungen die Mietpreisbremse offenbar von Anfang an verhindern", sagt Tomaselli.

Grund dafür sei, dass die ÖVP "ihre wohlhabende Klientel, sei es die Vermieterinnen und Vermieter (...) sei es wohlhabende Immobilienkäufer" schützen wollte, so Tomasellis Vermutung. Auch der Vorschlag der Grünen, die Senkung der Grunderwerbssteuer durch einen Solidarbeitrag bei Immobilienkäufen ab einer Million Euro für die Gemeinden auszugleichen, sei der ÖVP "zu weit gegangen".