Mietpreisbremse? Kanzler kündigt "Gesamtpaket" an
0Bei Maßnahmen gegen die Teuerung ist die Regierung weiter in Verhandlungen. "Wenn es um das Thema Wohnen geht, haben wir uns immer dafür ausgesprochen, uns nicht nur auf ein Segment des Wohnens zu konzentrieren, nämlich um die sogenannten Richtwertmietzins-Wohnungen", erklärt Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Gespräch mit PULS 24 Chefredakteur Stefan Kaltenbrunner.
Diese beträfen laut Nehammer nur "einen kleinen Teil der Personen, die in Österreich wohnen". Es geht um mindestens 400.000 Haushalte, vor allem Bewohner privater Altbauwohnungen mit Mietverträgen ab März 1994.
"Gesamtpaket"
Der Kanzler betont, auch die Häuselbauer:innen und Menschen, die in Genossenschaftswohnungen leben, würden unter der Teuerung leiden. "Es geht darum, ein Gesamtpaket zu schnüren und das verhandeln wir", betont der Kanzler. Damit meint er wohl die ÖVP-Forderung, eine Mietpreisbremse an eine Senkung der Grunderwerbssteuer zu koppeln. Daran scheiterte die Einigung der Regierung bei einer Mietpreisbremse bisher.
Einigung wäre zu spät für nächste Anpassung
Die Verhandlungen seien derzeit "sehr intensiv". Einen genauen Zeitpunkt für eine Einigung über dieses "Gesamtpaket" gibt es noch nicht. "Es gibt ein Limit von der gesetzlichen Frage her", so der Kanzler. "Das dürfte im Mai sein, wenn ich mich jetzt richtig erinnere."
Die Richtwertmieten werden allerdings ab 1. April 2023 angepasst und dürften laut Berechnungen der Arbeiterkammer um fette 8,6 Prozent steigen. Eine Mietpreisbremse käme als Teil eines "Gesamtpakets" im Mai damit zu spät. Das ist auch deshalb brisant, weil Mieten selbst einen relativ großen Anteil an der Inflationsrate haben. Steigen die Mieten, steigt die Inflation und umgekehrt.
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Zusammenfassung
- Die Regierung verhandle derzeit ein "Gesamtpaket" zum Thema Teuerung und Wohnen, stellt Kanzler Karl Nehammer in Aussicht.
- Bis wann es eine Einigung geben soll, das kann er nicht sagen.
- Die Zeit drängt allerdings, denn im April kommt die nächste Indexanpassung.
