Hofer über Sideletter: Schaden "für die gesamte Politik"
0Nachdem bekannt wurde, dass die ÖVP mit der FPÖ, aber auch mit den Grünen geheime Nebenabsprachen zum Regierungsprogramm auf sogenannten Sidelettern vereinbart hatte, gelobten die ÖVP und die Grünen nun Besserung. Politik-Berater Thomas Hofer glaubt aber nicht, dass es zukünftig gar keine Nebenabsprachen geben wird. "Die kann man ja auch mündlich festlegen", sagt er und einklagen könne man den Inhalt ja ohnehin nicht.
Die Koalition versuche jetzt aber, "den Deckel drauf zu kriegen", denn gerade bei den Grünen sei eine innerparteiliche Debatte entstanden - und "das tut auch weh". Man versuche sich jetzt im "Krisenmanagement".
Sideletter könnten schwieriger werden
Dennoch könnte es laut dem Politik-Berater in Zukunft schwieriger werden, Postenbesetzungen so detailreich zu besprechen, weil Journalisten nachfragen würden. Man müsse aber unterscheiden zwischen Posten, die zurecht von einer Regierung besetzt werden und andere, wie etwa beim ORF, bei der ÖBAG und teilweise bei der Finanzmarktaufsicht, wo es laut Hofer Bedenken gebe, ob das gesetzeskonform sei.
Ob die Sideletter tatsächlich aus dem Umfeld von Sebastian Kurz an die Öffentlichkeit gespielt worden war, wisse er nicht, sagt Hofer, es sei aber plausibel. Das könnte ein Racheakt an den Grünen vor dem U-Ausschuss sein, wo diese "Oppositionspolitik von der Regierungsbank" betreibe. Von den Sidelettern würde hängen bleiben, dass die Grünen "auch mit drinnen stecken".
Schaden "für die gesamte Politik"
Dabei sei der Schaden "für die gesamte Politik" längst angerichtet, so Hofer. Es gäbe auch noch die Pandemie und eine Teuerungswelle, da "kommt das alles nicht gut", so Hofer. Die Grünen hätten Transparenz propagiert, da könnte der Schaden am größten sein - bei der ÖVP gab es schon "so viele Einschläge, da macht das auch nicht mehr den großen Unterschied".
Nach schlechten Umfragewerten und Gewinnen der Impfgegnerpartei MFG in Niederösterreich sei es laut Hofer nicht im Interesse der ÖVP, den Wahltermin vorzuverlegen. Mit mehr Parteien im Landtag oder Parlament werde die Koalitionsfindung schwerer werden. Für die ÖVP könnten auch die BMI-Chats noch brenzlig werden.
"Linzer Fenstersturz" in der SPÖ
Zu guter Letzt hat natürlich auch die SPÖ mit internen Problemen zu kämpfen, wie diese Woche in Oberösterreich sichtbar wurde. Dort wurde Parteichefin Birgit Gerstorfer durch Michael Lindner ersetzt. Vordergründig ging es um eine Impfkampagne, aber "da ist ein Grundfehler drinnen", sagt Hofer. Der "Linzer Fenstersturz" und die Ablöse seien schon länger geplant gewesen. Es ginge auch darum, dass nach dem schlechten Wahlergebnis in einer Analyse festgehalten wurde, die Gewerkschaften nicht mehr so wichtig zu nehmen und um "strukturelle Probleme" und "unterschiedliche Ansichten" innerhalb der SPÖ.
Das zeige sich auch in Wien. Bei der Räumung des Lobau-Protest-Camps habe Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf die Flächenbezirke in "Tansdanubien" und traditionelle Wählergruppen gesetzt und damit junge Zielgruppen vergrämt. "Die Bilder waren schon sehr, sehr heftig, sehr, sehr hässlich", sagt Hofer. Der Flurschaden sei nun angerichtet.
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Zusammenfassung
- Politik-Berater Thomas Hofer glaubt nicht, dass es zukünftig gar keine Nebenabsprachen geben wird. "Die kann man ja auch mündlich festlegen", sagt er und einklagen könne man den Inhalt ja ohnehin nicht.
- Die Koalition versuche jetzt aber, "den Deckel drauf zu kriegen", denn gerade bei den Grünen sei eine innerparteiliche Debatte entstanden - und "das tut auch weh". Man versuche sich jetzt im "Krisenmanagement".
- Dennoch könnte es laut dem Politik-Berater in Zukunft schwieriger werden, Postenbesetzungen so detailreich zu besprechen, weil Journalisten nachfragen würden.
- Dabei sei der Schaden "für die gesamte Politik" längst angerichtet, so Hofer. Es gäbe auch noch die Pandemie und eine Teuerungswelle, da "kommt das alles nicht gut", so Hofer.
- Zu guter Letzt hat natürlich auch die SPÖ mit internen Problemen zu kämpfen, wie diese Woche in Oberösterreich sichtbar wurde.
- Der "Linzer Fenstersturz" und die Ablöse seien schon länger geplant gewesen. Es ginge auch darum, dass nach dem schlechten Wahlergebnis in einer Analyse festgehalten wurde, die Gewerkschaften nicht mehr so wichtig zu nehmen und um "strukturelle Probleme"
