ÖVP-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hanger kritisiert Sideletter und deren Leaks
0"Wir stehen für volle Aufklärung, für Transparenz", sagt Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss im Newsroom LIVE. "Diese Transparenz muss natürlich für alle Parteien gelten, die Regierungsverantwortung getragen haben."
In den vergangenen Tagen sorgten die sogenannten Sideletter für Aufregung, in denen bei Koalitionsverhandlungen Absprachen, auch zu Postenbesetzungen, festgeschrieben wurden. Vieles darin sei "selbstverständlich", aber wenn es um Positionen gehe, die ausgeschrieben werden müssen "ist es nicht in Ordnung, dass man Namen schon im Vorfeld definiert", kritisiert Hanger. Das passierte im Sideletter zwischen ÖVP und FPÖ.
Hanger gegen Nominierung von Vorständen
"Dort wo das Nominierungsrecht da ist, bin ich für Transparenz", sprach sich der ÖVP-Politiker gegen die Geheimhaltung aus, Positionen, die ausgeschrieben werden müssen, sollten gar nicht in ein einen Sideletter kommen. "Ich bin sehr dafür, dass man auch Vorstände nicht in einem Personalpaket nominiert." Im Falle der ÖBAG, der Österreichischen Beteiligungsgesellschaft, passierte das im ÖVP-FPÖ-Sideletter.
Im Fall des Kopftuchverbots für Lehrerinnen, die zwischen ÖVP und Grünen Thema war, vermutet Hanger ("ich war ja nicht dabei"), dass der Eintrag im letzten Moment nach wochenlangen Verhandlungen in den Sideletter kam. Hanger betonte das "ganz tolle Regierungsprogramm". Es sei "übertrieben", das "jetzt an dieser kleinen Detailfrage aufzuhängen".
"Gute Koalition" mit den Grünen
Zur Zusammenarbeit mit den Grünen betonte der Türkise, dass es "eine sehr gute Koalition" sei. Die Veröffentlichung der Sideletter "schadet dem politischen System insgesamt". "Alle sollten sich berufen fühlen, darüber nachzudenken, wie man das besser und anders organisieren kann."
Kurz-Umfeld als Quelle? Nehammer befeuert Verdacht
Ob die Sideletter von der ÖVP an die Medien gespielt wurden, "kann ich Ihnen nicht sagen", so Hanger zu Anchor Thomas Mohr. Die Leaks seien allerdings "hinterfragenswert".
Vizekanzler Werner Kogler verortet die Quelle des Sideletter-Leaks im Umfeld von Alt-Kanzler Sebastian Kurz. Und auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) meldete sich auf eine Weise zu Wort, die eine Involvierung seines Vorvorgängers recht wahrscheinlich erscheinen lässt. "Dieses Dokument trägt zwei Unterschriften, beide Unterzeichner haben das Recht, damit umzugehen, wie sie es für angemessen halten", sagte Nehammer dazu in der "Kronen Zeitung". Unterschrieben hatten Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler. Nehammer sagte, er sei "zeitnah" über diesen Schritt, also die Publikmachung der geheimen Absprache, informiert worden.
Das ganze Interview hören Sie um 22.20 Uhr im PULS 24 Newsroom LIVE
Zusammenfassung
- "Wir stehen für volle Aufklärung, für Transparenz", sagt Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss im Newsroom LIVE.
- In den vergangenen Tagen sorgten die sogenannten Sideletter für Aufregung, in denen bei Koalitionsverhandlungen Absprachen, auch zu Postenbesetzungen, festgeschrieben wurden.
- Vieles darin sei "selbstverständlich", aber wenn es um Positionen gehe, die ausgeschrieben werden müssen "ist es nicht in Ordnung, dass man Namen schon im Vorfeld definiert", kritisiert Hanger.
- "Dort wo das Nominierungsrecht da ist, bin ich für Transparenz", sprach sich der ÖVP-Politiker gegen die Geheimhaltung aus, Positionen, die ausgeschrieben werden müssen, sollten gar nicht in ein einen Sideletter kommen.
- "Ich bin sehr dafür, dass man auch Vorstände nicht in einem Personalpaket nominiert." Im Falle der ÖBAG, der Österreichischen Beteiligungsgesellschaft, passierte das im ÖVP-FPÖ-Sideletter.
- Ob die Sideletter von der ÖVP an die Medien gespielt wurden, "kann ich Ihnen nicht sagen", so Hanger zu Anchor Thomas Mohr. Die Leaks seien allerdings "hinterfragenswert".
