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Kogler: "Sideletter sollen Vergangenheit angehören"

02. Feb. 2022 · Lesedauer 3 min

Nachdem der Sideletter zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen geleakt wurde, betonen Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler, dass es solche Nebenvereinbarungen in Zukunft nicht mehr geben werde.

Nach Bundeskanzler Karl Nehammer versichert nun auch Vizekanzler Werner Kogler, dass "Nicht öffentliche Sideletter und Nebenvereinbarungen (…) der Vergangenheit angehören" sollen. Man habe in den Verhandlungen mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz versucht "das Bestmögliche" herauszuholen. Dabei sei eine "vollumfänglichen Transparenz mit unserem Gegenüber nicht möglich" gewesen, rechtfertigt Kogler die Nebenvereinbarungen der Grünen mit der ÖVP.

"Ich verstehe alle, die finden, wir Grünen sind in der Form hinter unseren eigenen Ansprüchen zurückgeblieben – das sehe ich auch und das tut mir leid", führt der Vizekanzler in seinem Statement weiter aus. Zudem begrüße er, dass "in der Neuaufstellung der ÖVP die Türen wieder aufgehen".

Daher wolle er mit dem Koalitionspartner "Nägel mit Köpfen" machen und ein Transparenz- und Antikorruptionspaket beschließen. Zusätzlich sei laut Kogler werde derzeit ein Gesetzestext zur Parteienfinanzierung finalisiert. "Verordnen wir uns volle Transparenz, die dann auch von allen gelebt werden muss", schließt Kogler sein Statement ab.

Nehammer: "Mit mir keine geheimen Vereinbarungen mehr"

Eine Absprache über Postenbesetzungen "muss öffentlich und transparent gemacht werden", betont Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einem Interview mit der "Kronen Zeitung". Er stehe zu den Absprachen über Postenbesetzungen, das sei auch die Aufgabe einer Regierung, wenn es ein Vorschlagsrecht gebe, so der Kanzler. Er sei mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bezüglich des Sideletters in regelmäßigem Austausch. Auch wolle Nehammer an der Koalition festhalten.

Dennoch versichert der Kanzler im "Krone"-Interview, dass es mit ihm in Zukunft "keine geheimen Vereinbarungen außerhalb des Regierungsprogramms geben" werde. "Wir werden alle Arbeitsweisen, die für Personalbesetzungen notwendig sind und im Rahmen des gesetzlichen Auftrags bestehen, transparent im Regierungsprogramm vereinbaren. Das betrifft alle künftigen Regierungskoalitionen, egal mit welchem Partner", so Nehammer. Nehammer will damit die "Mystifizierung" des Pakts, wie er es nennt, verhindern.Denn es müsse klar sein, "dass geheime Absprachen das Vertrauen in die Politik beschädigen".

Leichtfried: "Es kracht an allen Ecken"

Trotz aller guten Vorsätze setzte die Opposition ihre Kritik an der Koalition fort. "Wir haben eine Regierung, in der es eigentlich an allen Ecken und Enden kracht", befand der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz. Vor allem die Grünen hätten als "selbsternannte Sauberkeitspartei" schon sehr viel an Glaubwürdigkeit verloren. Dabei gebe es viel zu tun, meinte Leichtfried hinsichtlich des Pandemiemanagements und forderte transparente Sitzungen des Krisenstabs GECKO und ein Ende des "Testchaos".

Ob es auch bei der SPÖ derartige Sideletter bei Koalitionsbildungen gegeben hat, konnte Leichtfried laut eigener Aussage nicht wirklich beantworten. Zumindest sei er bei derartigen Vorgängen nicht eingebunden gewesen, beteuerte er. Zumindest so viel: "Ich gehe davon aus, dass es auch bei vorigen Wahlen politische Absprachen gegeben hat."

Angela PerkonigQuelle: Agenturen / Redaktion / pea