Teilzeit-Debatte spaltet ÖVP, Koalition uneins
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zeigte sich in der "ZiB 2" am Sonntagabend dafür aufgeschlossen und widersprach damit ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Wenn man in Teilzeit beschäftigt sei und regelmäßig mehr arbeite, sollte man irgendwann ein Recht haben aufzustocken, wenn das nicht von selbst angeboten werde, so Marchetti. Hattmannsdorfer hatte einen Rechtsanspruch vor zwei Wochen als "nicht umsetzbar" und "nicht Teil des Regierungsprogramms" bezeichnet.
ÖVP-Position: Alle Vorschläge diskutieren
Auf Anfrage, was denn bei der ÖVP zum Rechtsanspruch auf Vollzeit nun gelte, heißt es nun in einer schriftlichen Stellungnahme der ÖVP: Alle Vorschläge, die zur Erhöhung der Arbeitsstunden und Leistungen beitragen, seien zu diskutieren. Eine wirksame Lösung könne nur im Einvernehmen mit den Sozialpartnern gefunden werden.
Marchetti bekräftigte in der "ZiB 2", es sei nicht gerecht, wenn Vollzeitbeschäftigte Sozialleistungen für Personen ohne Betreuungspflichten mitfinanzieren müssten, die Teilzeit arbeiten und mehr leisten könnten.
Im Wahlkampf hatte die ÖVP auch noch einen Vollzeitbonus als Anreiz dafür gefordert, mehr zu arbeiten. Viele Vorhaben stünden zwar unter Budgetvorbehalt, so Marchetti, sie hätten aber trotzdem Priorität.
NEOS warnen
Kritik kommt vom dritten Koalitionspartner NEOS. Abgeordneter Johannes Gasser erklärte im "Mittagsjournal", ein gesetzliches Recht auf Vollzeit könnte in der betrieblichen Umsetzung einiges an Problemen bereiten.
Zudem sei fraglich, ob sich eine Aufstockung für Beschäftigte lohne, weil bei Mehrarbeit in Teilzeit ein Zuschlag von 25 Prozent gezahlt werde, der bei einer höheren Normalarbeitszeit wegfallen würde. Die NEOS plädieren stattdessen für eine Senkung von Steuern und Abgaben auf Arbeit.
Trotz leichter Bewegung in der ÖVP ist eine Einigung in der Dreierkoalition nicht absehbar. Während SPÖ und ÖVP über unterschiedliche Wege zur Ausweitung der Arbeitszeit diskutieren, setzen die NEOS auf steuerpolitische Anreize.
Grüne dafür, FPÖ spricht von "Scheindebatte"
Die Grünen hatten sich zuletzt ebenfalls für ein Recht ausgesprochen, dass Teilzeitbeschäftigte auf Vollzeit aufstocken, wenn sie regelmäßig Überstunden leisten.
Für die FPÖ wiederum handelt es sich um eine Scheindebatte innerhalb der Regierung - Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm hatte mehr Leistungsanreize und ein "faires und einfaches Steuersystem gefordert".
Video: Hattmannsdorfer zur Teilzeit-Debatte
Zusammenfassung
- Die Debatte über die hohe Teilzeitquote sorgt auch innerhalb der ÖVP für einen Zwist.
- Hintergrund ist der Vorschlag von SPÖ-Arbeitsministerin Schumann, wonach Teilzeitbeschäftigte ein Recht auf Aufstockung der Arbeitszeit haben sollten, wenn sie regelmäßig Überstunden leisten.
- Kritik kommt vom dritten Koalitionspartner NEOS. Abgeordneter Johannes Gasser erklärte im "Mittagsjournal", ein gesetzliches Recht auf Vollzeit könnte in der betrieblichen Umsetzung einiges an Problemen bereiten.
- Trotz leichter Bewegung in der ÖVP ist eine Einigung in der Dreierkoalition nicht absehbar. Während SPÖ und ÖVP über unterschiedliche Wege zur Ausweitung der Arbeitszeit diskutieren, setzen die NEOS auf steuerpolitische Anreize.