Tag der Angelobungen: Schallenberg will mit Kurz eng zusammenarbeiten
0Am Wochenende überschlugen sich die Meldungen: Sebastian Kurz ist nach dem Bekanntwerden von immer mehr Vorwürfen gegen ihn und sein Umfeld überraschend zurückgetreten. Die Grünen wollten nicht mehr mit ihm als Kanzler weitermachen. Kurz selbst hatte am Samstag noch Alexander Schallenberg als seinen Nachfolger ins Spiel gebracht. Und schon stand der Montag im Zeichen der Angelobungen.
Um 13 Uhr war es so weit. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernannte den ehemaligen Außenminister zum neuen Bundeskanzler. Für den Bundespräsidenten hat Schallenberg die "besten Voraussetzungen" für den Job. Er verwies auf dessen diplomatische Karriere und seine Fähigkeit "das Gemeinsame zu suchen". Diese Fähigkeit sei nun sehr gefragt, so Van der Bellen.
Ehemaliger Botschafter ist Außenminister
Neuer Außenminister ist Michael Linhart. Der 63-jährige Diplomat aus Vorarlberg wurde 1958 als Sohn eines Diplomaten in der türkischen Hauptstadt Ankara geboren, zuletzt war er Österreichs Botschafter in Frankreich.
Raidl zu Schallenberg-Rede: "Nicht thematisiert, dass Chats problematisch sind"
In seiner ersten Rede als Bundeskanzler verteidigte Schallenberg seinen Vorgänger: Die Vorwürfe gegen Kurz seien falsch, sagte Schallenberg erneut. Seine Ernennung zum Kanzler sei eine "Ehre, die ich mir nie erwartet und nie gewünscht habe". Er betont, dass es nun um Stabilität gehe und sagt, dass er den Weg seines Vorgängers Sebastian Kurz fortsetzen werde und eng mit diesem zusammenarbeiten wolle. Kurz selbst bleibt Parteichef der ÖVP und wird am Donnerstag Abgeordneter im Nationalrat und dort Klubobmann der ÖVP.
Opposition spricht von "Schattenkanzler"
Die SPÖ ist mit der Regierungsumbildung nicht zufrieden und plant in der morgigen Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Eine entsprechende Initiative sei hoch wahrscheinlich, meinte die stellvertretende Bundesparteivorsitzende Eva-Maria Holzleitner im PULS 24 Talk. Kurz werde als Klubobmann "Schattenkanzler" sein und weiter die Fäden ziehen und die Aufklärung zu behindern versuchen, vermutet der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried. Internen Streit gab es in der SPÖ unterdessen über die Gespräche von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mit FPÖ-Chef Herbert Kickl. Allen voran Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil hätte lieber Neuwahlen als eine Koalition mit der FPÖ gehabt.
Leichtfried: "System Kurz ist weiter in der Politik tätig"
Die NEOS wiederum werden keinen eigenen Misstrauensantrag einbringen (den der SPÖ aber unterstützen), dafür ein Medientransparenzpaket. Mit diesem wolle man die Inseratenkorruption in Österreich beenden. Darin enthalten sei etwa eine Obergrenze für öffentliche Einschaltungen. Im Gegenzug soll die Presseförderung erhöht werden, so die NEOS-Chefin: "Mit ganz klaren Kriterien für Inserate." Zudem soll eine Medienkompetenzstelle eingerichtet werden, welche die Vergabe prüft.
Strache verspürt keine Genugtuung
Die FPÖ will bei der Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen - sowohl gegen die türkisen, als auch gegen die grünen Mitglieder. Den Misstrauensantrag auch gegen die Grünen begründete Kickl damit, dass diese das "türkise System" durch Duldung weiterführten.
Was sagt der Ex-FPÖ-Chef zu Kurz-Rücktritt?
Der ehemalige FPÖ-Obmann und Ex-Vizekanzler der türkis-blauen Koalition, Heinz-Christian Strache, verspürt laut eigener Aussage weder Genugtuung, noch Schadenfreude angesichts des Rücktritts von Sebastian Kurz als Kanzler. Kurz habe aber "das, was er gesät hat, auch geerntet", sagte Strache gegenüber "Cafe Puls".
Neuer U-Ausschuss, neue Chats
Die Oppositionsparteien kündigten allesamt einen neuen U-Ausschuss an, er soll sich mit den Vorwürfen gegen die ÖVP beschäftigen. Dort werden dann wohl auch jene Chats thematisiert werden, die "der Standard" am Montag veröffentlichte. Schon im August 2018 soll Sebastian Kurz demnach mit Thomas Schmid über Personen gesprochen haben, die der ÖBAG vorstehen könnten. Im U-Ausschuss hatte Kurz das abgestritten, weswegen ihm Falschaussage vorgeworfen wird - es gilt die Unschuldsvermutung.
Im engsten Umfeld von ÖVP-Chef Sebastian Kurz wurde wegen der Ermittlungen der WKStA personell am Montag schon umgebaut. Gerald Fleischmann ist nicht mehr Medienbeauftragter, Kurz-Sprecher Johannes Frischmann ist beurlaubt, Bernhard Bonelli wird hingegen auch unter Kanzler Alexander Schallenberg Kabinettschef. Kurz selbst sagte am Montag, kein "Schattenkanzler" sein zu wollen, er wolle die Bundesregierung ab Donnerstag vom Parlament aus unterstützen.
Zusammenfassung
- Am Wochenende überschlugen sich die Meldungen: Sebastian Kurz ist nach dem Bekanntwerden von immer mehr Vorwürfen gegen ihn und sein Umfeld überraschend zurückgetreten. Die Grünen wollten nicht mehr mit ihm als Kanzler weitermachen.
- Am Montag um 13 Uhr war es so weit. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernannte den ehemaligen Außenminister zum neuen Bundeskanzler.
- Neuer Außenminister ist Michael Linhart. Der 63-jährige Diplomat aus Vorarlberg wurde 1958 als Sohn eines Diplomaten in der türkischen Hauptstadt Ankara geboren, zuletzt war er Österreichs Botschafter in Frankreich.
- In seiner ersten Rede als Bundeskanzler verteidigte Schallenberg seinen Vorgänger: Die Vorwürfe gegen Kurz seien falsch, sagte Schallenberg erneut.
- Die SPÖ ist mit der Regierungsumbildung nicht zufrieden gestellt und plant in der morgigen Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), die FPÖ gegen die gesamte Regierung.
- Die Oppositionsparteien kündigten allesamt einen neuen U-Ausschuss an, er soll sich mit den Vorwürfen gegen die ÖVP beschäftigen. Dort werden dann wohl auch jene Chats thematisiert werden, die "der Standard" am Montag veröffentlichte.
