Falschaussage-Verdacht: Neue Chats belasten Kurz
0Dass gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz der Verdacht der Falschaussage vor dem U-Ausschuss besteht, ist schon länger bekannt. Durch neu aufgetauchte Chats, die zu Hausdurchsuchungen, weiteren Ermittlungen und zu seinem Rücktritt als Kanzler führten, wird nun auch diese Causa wieder brisanter, wie "Standard.at" berichtet.
Kurz hatte bekanntlich vor dem U-Ausschuss gesagt, zwar von Gesprächen über mögliche Aufsichtsräte für die ÖBAG im Finanzministerium und im Nominierungskomitee gewusst, aber selbst nicht entschieden oder die Personen ausgesucht zu haben. In der Einvernahme wurde der Kanzler vom Richter auch gefragt, wie wichtig "den Leuten Ihre Meinung betreffend die Aufsichtsratsfrage in der ÖBAG" gewesen sei. Kurz erwiderte, dass er es nicht wisse und sich nicht mehr an Details erinnern könne.
Neue Chats legen nun aber nahe, dass Kurz schon 2018 mit Thomas Schmid über potenzielle Aufsichtsräte geschrieben haben: Im August 2018 sollen der ehemalige Kanzler und der spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der damals Generalsekretär im Finanzministerium war, über Personen gechattet haben, die den ÖBAG-Chefposten übernehmen könnten, wie der "Standard" berichtet.
"Würde Koren überhaupt wollen?", fragte Kurz über Banker Stephan Koren und wollte auch wissen, ob er denn "dann auch hält". Auch Christina Catasta brachte Kurz laut den Chats mit den Worten "Oder diese PWC Frau?" ins Gespräch. Schmid antwortete darauf: "Ja die halten sicherlich beide. Da verbürge ich mich persönlich."
Kurz bestreitet den Vorwurf der Falschaussage vehement, es gilt die Unschuldsvermutung.
Zusammenfassung
- Kurz hatte bekanntlich vor dem U-Ausschuss gesagt, zwar von Gesprächen über mögliche Aufsichtsräte für die ÖBAG im Finanzministerium und im Nominierungskomitee gewusst, aber selbst nicht entschieden oder die Personen ausgesucht zu haben.
- Im August 2018 chatteten der ehemalige Kanzler und der spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der damals Generalsekretär im Finanzministerium war, aber mutmaßlich über Personen, die den ÖBAG-Chefposten übernehmen könnten.
- "Würde Koren überhaupt wollen?", fragte Kurz über Banker Stephan Koren und wollte auch wissen, ob er denn "dann auch hält". Auch Christina Catasta brachte Kurz laut den Chats mit den Worten "Oder diese PWC Frau?" ins Gespräch.
- Schmid antwortete darauf: "Ja die halten sicherlich beide. Da verbürge ich mich persönlich."
- Kurz bestreitet die Vorwürfe der Falschaussage vehement. Es gilt die Unschuldsvermutung.
- Gegen Susanne Thier, Sebastian Kurz' Freundin, wird nicht ermittelt. Wie der "Standard" aber schreibt, scheint sie im Zuge der Ermittlungen im Akt auf. Thier selbst soll laut dem Akt Inserate in der Zeitung "Österreich" gebucht haben.
