Steirische Landeshymne wird gesetzlich verankert
FPÖ und ÖVP haben einen entsprechenden Antrag auf Änderung des Gesetzes am Dienstag im Verfassungsausschuss eingebracht, bestätigte das Büro von Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) einen Bericht der "Kronen Zeitung". Im Landessymbolgesetz sind bereits drei steirische Symbole verankert: das Landeswappen mit dem steirischen Panther und dem Herzogshut, die Landesfarben Weiß-Grün und das Landessiegel.
Nun soll das "Dachsteinlied" im Gesetz ergänzt werden - und zwar mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP im Landtag. Das Vorhaben wandert nun in den Unterausschuss. Im Juli-Landtag könnte die Gesetzesänderung beschlossen werden. Für Kunasek schließe sich damit eine "Lücke im Kanon der Landessymbole": "Unsere Landeshymne erhält damit jenen Status, den sie verdient, und steht nunmehr auf einer Ebene mit dem Landeswappen, den Landesfarben und dem Landessiegel", sagte er der "Krone". Es gehe damit kein irgendwie gearteter Gebietsanspruch einher.
Slowenien hatte sich zuletzt mehrfach gegen die Aufnahme des "Dachsteinlieds" in die Verfassung ausgesprochen, da auch Teile des heutigen Sloweniens darin besungen werden. Diplomatische Verstimmungen waren unüberhörbar. Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) wird übrigens am Freitag nach Slowenien reisen, um genau diese diplomatischen Beziehungen zu pflegen, wie ihr Büro am Dienstag mitteilte. Sie ist derzeit Vorsitzende der Alpen-Adria-Allianz.
"Als Europareferentin der Landesregierung ist es mir besonders wichtig, die hervorragenden steirisch-slowenischen Beziehungen zu pflegen und einen guten diplomatischen Austausch zu führen. Ich werde die Termine in Slowenien jedenfalls für die Interessen der Steiermark nützen, um in den politischen Gesprächen die Vertiefung der guten Zusammenarbeit zwischen Slowenien und der Steiermark weiter voranzutreiben", kündigte sie an.
Kritik von Opposition mangels "öffentlicher Begutachtung"
Die Opposition zeigte sich am Dienstag verärgert über FPÖ und ÖVP: Die Regierung habe im Verfassungsausschuss eine öffentliche Begutachtung der geplanten gesetzlichen Erwähnung des "Dachsteinlieds" im Landessymbolegesetz verweigert. "Damit umgehen die beiden Parteien bewusst eine breite, demokratische Auseinandersetzung über die gesetzliche Verankerung der Landeshymne. NEOS forderten deshalb eine öffentliche Begutachtung dieses Gesetzes. SPÖ, Grüne und KPÖ schlossen sich dieser Initiative an.
Zusammenfassung
- Die FPÖ-ÖVP-Regierung in der Steiermark bringt die gesetzliche Verankerung der Landeshymne "Dachsteinlied" im Landessymbolegesetz auf den Weg, nachdem eine Verfassungsänderung an der fehlenden Zweidrittelmehrheit scheiterte.
- Mit der einfachen Mehrheit von FPÖ und ÖVP soll das "Dachsteinlied" neben Landeswappen, Landesfarben und Landessiegel als viertes Symbol im Gesetz verankert werden, wobei der Beschluss bereits im Juli-Landtag erfolgen könnte.
- Die Opposition kritisiert das Fehlen einer öffentlichen Begutachtung und verweist auf diplomatische Verstimmungen mit Slowenien, das die Hymne aufgrund der Besingung slowenischer Gebiete mehrfach ablehnte.
