SPÖ für Strompreisdeckel und aktive ÖBAG-Rolle
0"Die Preise erschlagen die Menschen", sagte Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag bei einem Medientermin. Statt etwas dagegen zu tun, übe sich die Bundesregierung in Scheindiskussionen und unternehme "Feelgood-Reisen nach Israel oder in den Libanon", betonte Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl.
Frankreich als Beispiel
Rendi-Wagner verwies auf das Beispiel Frankreich, wo der Staat beim Strompreis bereits regulierend in den Markt eingreift. "Frankreich hat dadurch eine niedrigere Inflation als Österreich", sagte sie. Für Österreich schweben ihr grundsätzlich zwei Modelle vor: "Entweder man zieht einen Preisedeckel bei der Strompreisbildung ein oder direkt bei der Stromrechnung beim Endverbraucher." Im zweiten Fall könne man über gestaffelte Tarife eine gewisse soziale Treffsicherheit ermöglichen. Richtwert soll ein durchschnittlicher Stromverbrauch eines Haushalts von 3.500 Kilowattstunden (kWh) im Jahr sein. "Alles, was ein Haushalt darüber verbraucht, ist nicht gedeckelt", so Rendi-Wagner.
Unterstützung für Ludwig
Sie unterstütze den Ruf ihres Parteikollegen Michael Ludwig nach einem Preisgipfel. Der Wiener Bürgermeister hatte am Dienstag aufgeworfen, dass Bund, Länder, die Parlamentsparteien, Sozialpartner, VertreterInnen der Europäischen Union und ExpertInnen gemeinsam über ein Anti-Teuerungspaket beraten. In diesem Forum sollen auch Umsetzungsdetails zum Strom-Höchstpreis geklärt werden, wie Rendi-Wagner ausführte.
"Wenn jetzt ein Landeshauptmann in Österreich nach dem anderen die Bundesregierung auffordert, endlich Maßnahmen zu setzen nach Monaten, dann ist das nichts anderes als ein Hilferuf", erklärte die SPÖ-Vorsitzende. "Es ist doch schön, dass jetzt eigentlich viele ÖVP-Landeshauptleute unseren Vorschlag zu einem Strompreisdeckel aufgegriffen haben und diesen auch fordern. Jetzt müssen diese ÖVP-Landeshauptleute nur noch ihren eigenen ÖVP-Bundeskanzler von dieser Idee überzeugen." Die Regierung agiere wie beim Corona-Krisenmanagement "hilflos, mutlos, planlos" und "ist immer zu spät".
Nehammer muss "aus dem Schlafwagen"
Raus "aus dem Schlafwagen" sollten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) auch bei der längerfristigen Frage der Energiesicherheit. Elementare Versorgungsbereiche wie Luft, Wasser und Energie "darf man nicht privaten Unternehmen überlassen", stellte Rendi-Wagner fest und forderte über die Österreichische Beteiligungs-AG (ÖBAG) eine aktive Beteiligungspolitik. "Wir brauchen einen aktiven Staat, eine aktive Politik", sagte Schnabl und verwies auf den "strategischen Auftrag" im ÖBAG-Gesetz. "Sie sollte mehr als eine reine Verwaltungsgesellschaft sein", sagte Rendi-Wagner. Auf die Frage, ob sich die ÖBAG direkt an Flüssiggas-Terminals beteiligen solle, antwortete sie: "Zum Beispiel."
"Bis heute gibt es keinen Notfallplan für den wirklichen Ernstfall, sollte ein Gasstopp kommen", so die SPÖ-Chefin, die auch an ihren Besuch beim deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vor zwei Monaten in Berlin erinnerte. Dort sei das Thema LNG bereits thematisiert worden, sie habe in Berlin eine Beteiligung Österreichs an Flüssiggas-Terminals gefordert. "Der Staat hat hier Verantwortung zu übernehmen. Es braucht Mut und einen aktiven Staat, der öffentliche Beteiligungen zum Schutz der Menschen macht", sagte Rendi-Wagner.
Zusammenfassung
- Die SPÖ hat erneut einen sofortigen Preisdeckel auf Strom in ganz Österreich gefordert und eine aktivere Rolle des Staates beim Thema Versorgungssicherheit eingemahnt.
- Rendi-Wagner verwies auf das Beispiel Frankreich, wo der Staat beim Strompreis bereits regulierend in den Markt eingreift.
- "Wir brauchen einen aktiven Staat, eine aktive Politik", sagte Schnabl und verwies auf den "strategischen Auftrag" im ÖBAG-Gesetz.
