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Strompreisdeckel: SPÖ kritisiert "mutlose Kopf in den Sand-Politik" der ÖVP

10. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Die Forderung von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach einem Preisdeckel für Strompreise, sei gut und von der SPÖ, lobt Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Dem Bundeskanzler wirft er "zaghafte und mutlose" Politik vor.

Mikl-Leitner übernehme die Forderung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und von Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hingegen betreibe eine "zaghafte und mutlose Kopf in den Sand-Politik".

Mattle für Preisdeckel offen, aber Konzept fehlt

Tirols am Samstag neu gewählter ÖVP-Obmann und Landeshauptmann-Kandidat Anton Mattle zeigte sich hinsichtlich eines Preisdeckels offen. Es handle sich um "Eingriffe in den Markt", die "gut überlegt und gut vorbereitet" sein müssen, betonte Mattle auf Anfrage. Er mahnte deshalb ein "konkretes Konzept" für einen Preisdeckel ein, das auf Expertenebene diskutiert und beurteilt werden müsse. Wegen der Teuerung brauche es aber "Maßnahmen, die auch beim Endkunden - Privaten wie auch Betrieben - ankommen", machte Mattle klar. "Wir stehen einer Diskussion über weitere Maßnahmen auf Bundesebene offen gegenüber". Der Strom müsse für Haushalte und Betriebe leistbar bleiben. Der Tiroler Energieversorger Tiwag prüfe bereits Alternativen zur Preis-Bindung an der Strombörse, so Mattle, der der Tiroler Teuerungsarbeitsgruppe vorsteht.

Brunner will Diskussion auf Europa-Ebene 

 

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte am Sonntag, er sei der Meinung von Mikl-Leitner, dass man auf europäischer Ebene über die Funktionsweise der Marktmechanismen diskutieren müsse. Aber "in der aktuellen Lage prognostizieren uns die Experten, dass die ökonomischen Nachteile bzw. Gefahren einer nationalen Preisdeckelung überwiegen". Man müsse aufpassen, dass Maßnahmen "nicht unserer Gesellschaft und letztlich den Menschen mehr schaden als helfen". "Deshalb ist die passende Reaktion auch immer stark vom ökonomischen und zeitlichen Umfeld abhängig", argumentierte der Finanzminister. 

FPÖ: "Copy-Paste-Plagiat"

Niederösterreichs Freiheitliche sehen in der Strompreisdeckel-Forderung von Mikl-Leitner indes ein "Copy-Paste-Plagiat". Seit Oktober 2021 seien von der FPÖ 17 Anträge im Landtag zum Thema Teuerung eingebracht, jedoch von der ÖVP nicht angenommen worden, hob Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer hervor. Preisdeckel bei Treibstoffen, Energie und Lebensmitteln würden bereits seit Wochen seitens der FPÖ gefordert.

NEOS: "Reichlich naiv"

Kritik kam am Sonntag auch von Niederösterreichs NEOS. Landessprecherin Indra Collini bezeichnete "die Vorstellung, dass die Politik einfach die Preise deckeln kann, ohne dass es zu Problemen kommt" als "reichlich naiv". Die Pinken möchten "Übergewinne der Energiekonzerne in eine Art Ausgleich für soziale Härtefälle sowie in den Ausbau der erneuerbaren Energien" gelenkt wissen

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam