Mikl-Leitner fordert Preisdeckel bei Strompreisen: Regierung muss führen

09. Juli 2022 · Lesedauer 2 min

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht sich für eine Begrenzung der Stromkosten aus und widerspricht damit Bundeskanzler Karl Nehammer.

Mikl-Leitner fordert eine "klare Entscheidung in Sachen Preisdeckelung" in der "Krone". Die Regierung müsse nun führen. "Es braucht einen Schulterschluss in der Koalition. Und es braucht eine konstruktive Zusammenarbeit im Parlament statt Dauerbeflegelungen durch die Opposition".

Nehammer gegen Preisdeckel

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich zuletzt im Nationalrat noch gegen Preisdeckel ausgesprochen. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) äußerte sich in der "Presse" ablehnend: "Es ist eine populistische Story, so zu tun, als könnte der Staat mit der Rasierklinge die Preise kappen. Das geht in der Regel nach hinten los." Man könne sich dies aber auf der europäischen Ebene ansehen. "Österreich alleine tut sich da schwer. Wir würden eine ganze Stromzone aus mehreren Ländern subventionieren und die Effekte bei uns wären gering."

Ähnlicher Meinung war auch EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) am Samstag und forderte stattdessen direkte Hilfe für einkommensschwache Haushalte im "Ö1-Mittagsjournal". 

Notfallplan

Mikl-Leitner verlangte auch eine "Transparenz der Notfallpläne", um Vertrauen und Sicherheit zu schaffen. Die Regierung müsse endlich offen legen, wie die Gasverteilung im Notfall aussehe.

 

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam