Sondersitzung des Landtags zu Wohnungspolitik

Nach Ansicht der Grünen steuert Wien auf eine veritable Wohnungskrise zu. Beklagt wird etwa der Rückgang beim sozialen Wohnbau von knapp 7.000 Einheiten jährlich zur Zeit der rot-grünen Koalition (bis 2020, Anm.) auf rund 2.700 unter Rot-Pink. Kritisiert wird auch, dass zu wenig gewidmet wird. Die Grünen verlangen, das Tempo in diesen Bereichen zu erhöhen. Gefordert wird unter anderem eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung.

Grünen-Chef Peter Kraus berichtete zum Auftakt, dass viele Wohnungssuchende kaum mehr erschwingliche Objekte finden würden. Es gebe immer weniger Angebot und lange Wartelisten. "Diese Situation ist für eine Stadt, die sich leistbares Wohnen auf die Fahnen geschrieben hat, nicht tragbar." Auch seien die Widmungsreserven geschrumpft. Die Stadt verliere damit Handlungsspielraum.

Die dramatische Situation könne etwa durch eine Zweckbindung bei der Wohnbauförderung verbessert werden. Kraus erinnerte daran, dass mit Jahresbeginn die Beiträge für die arbeitenden Wienerinnen und Wiener erhöht worden seien. Mit den Mitteln würden aber Budgetlöcher gestopft, sie würden nicht ausschließlich in die Errichtung von Wohnraum fließen.

Der ÖVP-Abgeordnete Lorenz Mayer stieß ins selbe Horn. Die SPÖ-NEOS-Stadtregierung erhöhe den Wohnbauförderbeitrag massiv, zugleich würden die Wienerinnen und Wiener weniger Wohnungsneubau bekommen. "Sie belasten somit alle Leistungsträger dieser Stadt." So genau wisse man nicht, was mit den Einnahmen geschehe. Es gebe nur vage Aussagen, dass das Geld in soziale Infrastruktur fließe. Dabei sei die Finanzlage etwa von Wiener Wohnen "alarmierend", befand er.

Für FPÖ-Chef Dominik Nepp hat sich die Entwicklung bereits abgezeichnet, wie er in seiner Rede festhielt. Auch er kritisierte, dass Mittel aus der Wohnbauförderung für die Schaffung allgemeiner Infrastruktur verwendet werden. Dafür sei die Wohnbauförderung nicht gedacht. Wien erhalte bereits Geld etwa aus dem Finanzausgleich, um solche Vorhaben zu finanzieren. Nepp bekräftigte seine Forderung, Wiener Wohnen zu einer reinen Besitzgesellschaft umzuwandeln. Die Verwaltung solle an die gemeinnützigen Wohnbauträger ausgelagert werden, verlangte er. Die Mieten sollten zudem bei ausfinanzierten Gemeindewohnungen gesenkt werden.

Rot-Pink wies Kritik zurück

SPÖ und NEOS wiesen die Kritik zurück. Man zeigte sich vor allem über die Vorwürfe der Grünen und der ÖVP verwundert. Die NEOS hätten zur Zeit der türkis-grünen Bundesregierung im Parlament Anträge zur Zweckwidmung eingebracht, betonte NEOS-Klubchefin Selma Arapovic. Diese seien von der ÖVP und Grünen abgelehnt worden. Nun führe man sie auf Landesebene ein. Für Wohnbau brauche es Infrastruktur und soziale Einrichtungen bzw. Schulen. Darum würden die Mittel auch dafür verwendet. Zudem gebe man mehr an Fördergeld aus als über den Wohnbauförderungsbeitrag eingenommen werde, erläuterte die pinke Klubobfrau.

SPÖ-Mandatar Christian Deutsch ortete ein Versagen der Grünen in der Regierungszeit im Bund. Nun trete man die Flucht nach vorne an. Mit der Sondersitzung würden die Grünen an ihr Nicht-Handeln erinnern. Auch Deutsch verwies darauf, dass festgelegt worden sei, die Einnahmen für Wohnbau, Sanierung und soziale Infrastruktur zu verwenden. "Wohnen alleine sind nicht nur vier Wände", zeigte sich Deutsch überzeugt. Es gehöre auch eine gesicherte Daseinsvorsorge dazu. Zweckentfremdung gebe es eher in Bundesländern, in denen ÖVP und FPÖ regieren, meinte Deutsch. In Niederösterreich etwa würden die Mittel für Kreisverkehre aufgewendet.