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Gemeindetag mit Resolutionen zu Finanzierung und Ukraine

29. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

Vor dem 68. Gemeindetag Mittwoch und Donnerstag in Wels hat der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes parteiübergreifend zwei Resolutionen beschlossen, die "Nachhaltige Finanzierung für die Gemeinden" und "Hilfe für die ukrainischen Gemeinden". Das höchste Gremium des Gemeindebundes fordert die nachhaltige und langfristige Finanzierung für die Erfüllung aller Aufgaben der Gemeinden insbesondere im Bereich der Elementarpädagogik, Bildung und Pflege.

Die Bereiche Pflege und Kinderbetreuung seien in allen österreichischen Kommunen eine große personelle und finanzielle Herausforderung, berichtete der Gemeindebund in einer Presseaussendung am Mittwoch. Es bedürfe einer klaren Kompetenzzuteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Außerdem pochte der Gemeindebund auf die Umsetzung der Grundsteuer-Reform. Dafür müsse der Bund das nötige Personal in den Finanzämtern stellen. Die Teuerung treffe auch die Gemeinden und das erfordere zusätzliche Mittel, um die Einrichtungen der Daseinsvorsorge aufrechterhalten zu können.

Mit der zweiten Resolution bekennt sich der Gemeindebund ausdrücklich dazu, den Wiederaufbau in der Ukraine so gut wie möglich zu unterstützen. Schon bisher hätten die österreichischen Gemeinden mehr als 75.000 ukrainische Vertriebene aufgenommen und unzählige Tonnen an Hilfsgütern gespendet. Neben der weiteren direkten Hilfe wolle man auch eng mit dem ukrainischen Gemeindeverband zusammenarbeiten und die Beziehungen mit den ukrainischen Gemeinden vertiefen; auch im Hinblick auf die europäische Beitrittsperspektive der Ukraine.

Beim 68. Gemeindetag Mittwoch und Donnerstag in Wels ist das Thema Kinderbetreuung ein wichtiger Punkt. Es werden rund 2.000 Gemeindevertreter und -vertreterinnen erwartet. Am Donnerstag werden auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an der Veranstaltung teilnehmen. Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.082 der insgesamt 2.093 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene.

(S E R V I C E - Resolutionen und mehr Infos bzw. Livestream auf http://www.gemeindebund.at)

Quelle: Agenturen