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Maurer: FPÖ-Nationalratspräsident auch bei Wahlsieg nicht fix

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Sollte die FPÖ nach der nächsten Wahl die stimmenstärkste Partei sein, heiße das noch lange nicht, dass sie auch den Nationalratspräsidenten stellt, sagt die Grüne Klubchefin.

"Es gibt ein Vorschlagsrecht, aber es besteht nicht das Recht, von einer Mehrheit gewählt zu werden", sagte Sigrid Maurer in einem Interview der "Tiroler Tageszeitung" (Freitag-Ausgabe). FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wertete dies als "totalitäres Sittenbild", das von der Unreife der Grünen zeuge.

Verfassung und Geschäftsordnung sind für Maurer auch hier gut austariert. "Ich finde es zwar generell richtig, dass die stimmenstärkste Partei den Vorsitz im Parlament übernimmt, aber es findet eben auch eine geheime Wahl statt", meinte sie zur bisherigen Usance, durch die in den letzten Jahren die ÖVP mit Wolfgang Sobotka den Nationalratspräsidenten gestellt hat.

Reaktion FPÖ

Hafenecker meinte dazu in einer Aussendung am Freitag: "Politik und demokratische Spielregeln passen bei den Grünen nicht zusammen. Das sieht man auch an ihren Handlungen, die geprägt sind von Verboten, Maßregelungen und Bevormundungen." Die Wähler würden ihre Antwort darauf geben.

ribbon Zusammenfassung
  • Sollte die FPÖ nach der nächsten Wahl die stimmenstärkste Partei sein, heiße das noch lange nicht, dass sie auch den Nationalratspräsidenten stellt, sagt die Grüne Klubchefin.
  • "Es gibt ein Vorschlagsrecht, aber es besteht nicht das Recht, von einer Mehrheit gewählt zu werden", sagte Sigrid Maurer.

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