Hofer: Nationalratspräsidenten sollten keinen U-Ausschuss führen
0Norbert Hofer, Dritter Nationalratspräsident und ehemaliger FPÖ-Chef, spricht sich dagegen aus, dass Nationalratspräsidenten den Vorsitz bei Untersuchungsausschüssen führen: "Meine Präferenz wäre, dass stattdessen jemand aus der Opposition den Vorsitz führt."
Wunsch nach Abwahl
Hofer bestärkt auch seinen Wunsch nach der Möglichkeit einer Abwahl von Nationalratspräsidenten. "Es kann natürlich Situationen geben, in denen so etwas notwendig wäre." Anfang November sprach sich die FPÖ in einer Sondersitzung des Nationalrats dafür aus, mit einer "Lex Sobotka" eine derartige Abwahl zu ermöglichen.
Hofer zahlt keine GIS-Gebühr
Hofer äußert sich im Gespräch mit dem "Profil" auch zu den Chats über ORF-Personalia aus der türkis-blauen Regierungszeit. "Auch die FPÖ musste sich überlegen, wie man Positionen optimal besetzt. Aber natürlich hätte man darüber nachdenken müssen, wie man die Sache weiter entflechten kann." ORF-III sei "genau das öffentlich-rechtliche Format, das Österreich braucht". Dafür würde er auch GIS-Gebühren zahlen, die er derzeit nicht entrichte.
Identitäre unterstützenswert?
Die geplante Verschärfung des Verbotsgesetzes begrüßt Hofer: Dass jemand einen "Judenstern" mit der Aufschrift "Ungeimpft" trage, sei "äußerst unpassend". Hofer: "Ich bin dafür, diese Leute zu belangen." Man müsste allerdings auch gegen die inflationäre Verwendung des Nazi-Begriffes vorgehen.
Zu den Äußerungen von Parteichef Herbert Kickl, die rechtsextreme "Identitäre-Bewegung" sei "ein unterstützenswertes Projekt", sagt Hofer: "Ich hatte als Parteiobmann eine andere Sicht der Dinge." Nun sei allerdings Kickl Obmann, der "dabei sehr erfolgreich" sei und "die Identitären mit etwas milderem Auge" sehe.
Zusammenfassung
- Für den dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer müsse ein Nationalratspräsident auch abgewählt werden können.
- Den Vorsitz in U-Ausschüssen sollte "jemand aus der Opposition" führen.
