Strache bei Milborn: "Selbstverständlich" sollte ORF umgefärbt werden

16. Nov. 2022 · Lesedauer 4 min

Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache spricht bei PULS 24 Infochefin Corinna Milborn über seine damaligen Pläne für den ORF, wie die ÖVP das offenbar abgewendet hat und seine Existenz angesichts der vielen Prozesse. Autor Doron Rabinovici äußert sich zu den ÖVP-Wünschen zur Änderung der Menschenrechtskonvention.

Die Chats zwischen dem mittlerweile ehemaligen ORF-News-TV-Chefredakteur Matthias Schrom und dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (ehemals FPÖ) sorgten in den letzten Tagen für gehöriges Aufsehen und führten zum Rücktritt von Schrom. Strache erklärt bei PULS 24 Infochefin Corinna Milborn seine Sicht der Dinge.

"Recht" auf Beschwerde über Berichterstattung

Strache meint, dass er sich bei Schrom über den Moderator der "ZIB 24" beschwerte, da dieser der pauschalen Unterstellung von Antisemitismus in der FPÖ durch den Autor Doron Rabinovici nichts entgegnete - Rabinovici habe "Hetze" und "Verleumdung aus der untersten Schublade kommend" betrieben. Der Moderator hätte hier einhaken müssen, so Strache.

Dass er sich über diese Art der Berichterstattung beschwere, sei sein "Recht", erklärt Strache, der im gleichen Atemzug versichert, dass er nie interveniert habe. In der Nachricht an Schrom sieht Strache nichts abwegiges - er habe "mit Journalisten aller Medien regelmäßig Kontakt gelebt".

Strache: ORF sollte umgefärbt werden

Dass die FPÖ den ORF umfärben wollte, gibt Strache zu. Auf die Kritik von PULS 24 Infochefin Corinna Milborn, dass Strache in der Regierung das Gleiche gemacht habe wie Rot-Schwarz, sagt Strache: "Ja, klar. Ja, selbstverständlich". Man solle nicht so tun, als habe der ORF einen "Heiligenschein" und dass er mit "unabhängigen Personen" besetzt sei. "Da gibt's einen Reformbedarf" - es brauche "Frischluft", "Personalrochaden" und "Parteiunabhängige". Die Abschaffung der GIS-"Zwangsgebühren" bzw. die Finanzierung aus dem Budget, das die FPÖ verlangte, hätte die Unabhängigkeit des ORF nicht beschädigt, meint Strache.

Durchgriffe bis auf Redakteursebene

Eine Reform des ORF sei von der ÖVP aber offenbar nicht gewollt gewesen, so Straches Eindruck. Strache hatte den Eindruck, dass die ÖVP mit dem damaligen ORF-General Alexander Wrabetz "hinter den Kulissen Personalrochaden versprochen bekommen hat und auch umgesetzt bekommen hatte" - mit Durchgriffen bis auf die Redakteursebene.

Strache spricht zudem davon, dass "viele bei mir vorstellig geworden [sind, Anm.] - interveniert haben". Strache nennt dabei unter anderem den Namen Lisa Totzauer - damals Channelmanagerin von ORF 1.

ÖVP wollte Regierung platzen lassen

Bezüglich eines neuen ORF-Gesetzes habe Strache monatlich von der ÖVP gefordert, "dass was kommt". Nach dem österreichischen Ratsvorsitz in der EU sei die ÖVP aber nicht mehr für eine Reform bereit gewesen. Im Jänner hätten dann Gerüchte die Runde gemacht, dass die ÖVP Neuwahlen vorbereite. Strache hatte den "Eindruck, man wollte es [die Regierung, Anm.] sowieso platzen lassen". Vor der Erstellung des Doppelbudgets habe die ÖVP die Arbeit torpediert.

Die ORF-Reform, aus der bekanntermaßen nichts wurde, sei für die ÖVP offenbar ein unangenehmes Thema gewesen. So habe die ÖVP laut Strache darauf bestanden, unangenehme Themen in einen Sideletter zu verpacken. Weil man sie hintertreiben wolle, "weil man vorhat, sie eh nicht umzusetzen", vermutete Strache.

"Opfer einer Intrige"

Bei der Spesenaffäre sei Strache "selbstverständlich Opfer einer Intrige". So sei der Mann, der Vorwürfe gegen Strache erhob, der "ehemalige Referent von mir, der auch Sicherheitsmann und Polizist war" mit den Tätern nicht nur in Kontakt gestanden, sondern habe das auch mit denen besprochen. Man habe mit Aufträgen und Konstruktionen im Spesenbereich versucht, "mich zu kriminalisieren und fertig zu machen", so Strache.

Rabinovici: Türkise versuchen, FPÖ nachzuhecheln

Kritik an den Äußerungen Straches übt der Autor Doron Rabinovici, der ebenfalls bei Corinna Milborn zu Gast war. Umfärbungen des ORF und Angriffe gegen öffentlich-rechtliche Sender "hörten wir auch von Blümel und aus Teilen der ÖVP". Auch wenn Strache versuchte, eine andere Position einzunehmen, habe die FPÖ immer noch eine "völkische Ideologie", verteidigt Rabinovici seine Aussagen im ORF.

Für viel Kritik sorgten in den letzten Tagen auch ÖVP-Äußerungen zur Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). "Die türkise Entwicklung ist eine, die versucht, der FPÖ nachzuhecheln". Besonders, was die Aushöhlung der Menschenrechtsfragen betreffe, insbesondere die Asylfrage. So sei das Asylrecht die Grundfeste aller Menschenrechte: "Wer da dran greift, macht alles kaputt", warnt Rabinovici.

Maximilian SperaQuelle: Redaktion / msp