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FPÖ will zur Abwahl Sobotkas Verfassung ändern

01. Nov. 2022 · Lesedauer 2 min

Die FPÖ will durch eine "Lex Sobotka" die Abwahl des Nationalratspräsidenten ermöglichen. In der morgigen Sondersitzung bringen die Blauen einen Antrag auf eine Verfassungsänderung ein, damit der Nationalrat seinen Präsidenten auch wieder abwählen kann.

Das ist derzeit nicht möglich. Außerdem stellt die FPÖ (wie auch die SPÖ) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung und beantragt Neuwahlen.

FPÖ: Amt "massiven Schaden" zugefügt

Den Antrag auf die Verfassungsänderung begründen die Blauen mit der "moralischen Verantwortlichkeit" des Nationalratspräsidenten. "Wird diese nicht wahrgenommen, benötigt der Nationalrat rechtliche Mittel, um sein Ansehen zu schützen."

Amtsinhaber Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe durch seine "parteiische Vorsitzführung" im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss bzw. seine Belastung durch die Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, dem Amt "massiven Schaden" zugefügt, begründen die Freiheitlichen ihren Antrag. Dieser soll dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden.

Keine Mehrheit in Sicht, NEOS wollen Fristsetzungsanträge einbringen

Eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung ist allerdings nicht in Sicht. Dazu bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit - allein die ÖVP stellt mehr als ein Drittel der Abgeordneten.

Die NEOS wiederum wollen bei der Sondersitzung der Regierung drei Fristsetzungsanträge für die Umsetzung ihres Antikorruptionspakets einbringen. Dieses liege schon seit Jahren im Nationalrat, harre aber nach wie vor der Umsetzung. Konkret wollen die Pinken bis Mitte Dezember Anträge zur Schließung von Lücken im Korruptionsstrafrecht, zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft sowie eines Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen haben.

NEOS erklären Nein zu U-Ausschuss-Verlängerung

So wollen die NEOS auch ihr Nein zur Fortsetzung des Untersuchungsausschusses rechtfertigen. "Im Gegensatz zur Regierung und zu SPÖ und FPÖ ist es uns wirklich ernst mit den Reformen. Deshalb wollen wir die lange überfälligen Veränderungen auch nicht noch weiter auf die lange Bank schieben, indem wir den U-Ausschuss künstlich verlängern, sondern jetzt rasch an den Reformen arbeiten", so der stellvertretende NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak in einer Aussendung.

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz